Browsing All Posts published on »Oktober, 2009«

Fortschrittliche Rechtsprechung des BVerfG?

Oktober 27, 2009 von

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Kürzlich entschied das BVerfG, daß nach dem Tod einer/eines Beamten/Beamtin ihr/sein vormaliger Partner aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anrecht auf Hinterbliebenenrente hat. Leser der Verlautbarungen dieses AutorInnenkollektivs fragen sich nun natürlich, ob die Richter des BVerfG damit die Hilde-Benjamin-Verdienstmedaille für fortschrittliche RichterInnen aufgrund sozial gerechter Urteile (nicht juristisch gerechter, denn „Sitte“ und das „Recht“ sind […]

kampf der klassenjustiz: volle rehabilitierung für genossin inge!

Oktober 23, 2009 von

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zu einem beispiellosen skandalurteil ließ kürzlich ein berliner gericht hinreißen: der berechtigte widerstand der – bereits 1992 von den erben freislers im von den finanzmonopolen gesteuerten judikativapparates in einem schauprozess zur politischen gefangenen gemachten – ehrenwerten genossin inge viett wurde abermals gewaltsam durch die faschistischen büttel großdeutschlands und die imperialistische klassenjustiz gebrochen. es spricht bände, dass […]

wir sind chefverhandlerin

Oktober 22, 2009 von

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nachdem die sozialfaschisten im rahmen der vorangegangenen wahl zum obersten repräsentationsorgan der kapitalistischen ausbeuterrepublik die quittung für arbeiterinnenverrat, kapitulantentum und revisionistische politik erhalten hatten, wurden einige ihrer kautskys unter dem druck der revolutionären massen entfernt.

alice schwarzer als tante erna

Oktober 21, 2009 von

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“weg vom patriarchat, hin zum proletariat” lautet die erklärte devise unseres autorinnenkollektivs. in diesem sinne begrüßen wir alles, was die zersetzung des faschistischen überbaus unseres reaktionär-kapitalistischen schweinesystems begünstigt, insbesondere die unmenschlichen und mittelalterlichen moralvorstellungen, die religion, faschismus und kapital den darbenden massen seit der durchsetzung des privateigentums auferlegt hatten. wir begrüßen daher ausdrücklich den verfall so […]

kommunisten für sarrazin

Oktober 19, 2009 von

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es gab einst eine zeit, in der kaum ein wochenende ohne demonstrationen “gegen ausländerinnenfeindlichkeit und fremdenhass” unter reger beteiligung sich selbst als “fortschrittlich” bezeichnender gruppen bis hin in den k-bereich überhaupt denkbar war.  die idealerweise gleich kohortenweise einwanderung von ausländerinnen aus nichteuropäischen ländern galt – selbst wenn die klassenversöhnlerischen gewerkschaften ab und an mal zicken […]

für brutalisierung und sexuelle verwahrlosung

Oktober 19, 2009 von

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und wieder einmal zeigt sich, was uns der historische backlash vor 20 jahren gebracht hat: im zwergstaat litauen, der mithilfe der us-imperialistischen geheimdienste und ferngesteuerter hausgemachter faschisten gegen den willen weiter teile der bevölkerung aus den fürsorglichen und streng, aber gerecht über dieses gebiet herrschenden händen der sowjetmacht entfernt werden konnte, sollen junge menschen wieder […]

mlpd: recht auf faulheit oder kalkül?

Oktober 19, 2009 von

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im vorangegangenen bundestagswahlkampf war es wieder so weit: die mlpd hat stadt und land mit ihren plakaten überschwemmt und das verhältnis zwischen plakatanzahl und anzahl der wähler entsprach gefühlt im wesentlichen der relation zwischen kondomplakaten der bzga und aids-kranken – also mindestens 50:1. was dabei auffiel, war insbesondere die erneuerung der forderung nach einem “verbot […]

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