zu einem beispiellosen skandalurteil ließ kürzlich ein berliner gericht hinreißen: der berechtigte widerstand der – bereits 1992 von den erben freislers im von den finanzmonopolen gesteuerten judikativapparates in einem schauprozess zur politischen gefangenen gemachten – ehrenwerten genossin inge viett wurde abermals gewaltsam durch die faschistischen büttel großdeutschlands und die imperialistische klassenjustiz gebrochen.
es spricht bände, dass der großdeutsche imperialismus gerade zu einer zeit die kritik an öffentlichen verherrlichung der nachfolgeorganisation der naziwehrmacht ersticken möchte, in der auch im fernsehen wieder offen der mutterkreuzideologie gehuldigt wird: offenbar dient das alles zur vorbereitung des nächsten angriffskrieges und das hat die ehrenwerte genossin in ihrem bewundernswerten scharfsinn erkannt. ein scharfsinn, den die genossinnen in stammheim und der genosse grams mit ihrem leben bezahlen mussten.
eine schande, dass ausgerechnet in berlin ein solches schandurteil ergehen musste, wo einst in besseren zeiten die größte juristin gewirkt hatte, die deutschland je kannte: die genossin dr. hilde benjamin. in unverbrüchlicher treue zur sache der arbeiterklasse und im einklang mit der notwendigkeit der offenbarung jener parteilichkeit, derer es bedarf, um urteile im einklang mit humanistischen postulaten und den erkenntnissen der wissenschaftlichen weltanschauung zu finden, hatte sie berechenbarkeit und effizienz in die rechtsprechung einkehr halten lassen. dabei nahm sie sich und die ihr verliehene autorität auch stets zurück, wenn es geboten erschien und stimmte bei bedarf ihre vorgehensweise im vorfeld mit der weisen führung der partei ab. denn die partei hat immer recht und deshalb spricht auch recht, wer im einklang mit der partei die rechtsprechung gestaltet.
heute hingegen darben die massen und ihre revolutionären wortführerinnen wie die von den knechten des großedeutschen finanzkapitals geschundene genossin viett unter der knute eines justizapparates, der in bester tradition jener zeit steht, in der schon einmal die nacht des faschismus über deutschland gestanden hatte und die herrschende klasse das humanistische kulturerbe verriet. und der einzige ort, wo noch recht herrscht, ist die hamburger hafenstraße, wo das volxgericht die fahne der rechtsstaatlichkeit aufrecht erhält!
Abschnittsbevollmächtigter
brotherlove68
Conducător Nicolae Ceaușescu
Charles P. Bayer
feliksdzerzhinsky
Wladyslaw Gomulka
harrytisch2009
internationalefriedensfahrt
jahresendfluegelpuppe
nationalbolschewist
politbuerokrat_in
rotlichtbestrahlung
songunactivist
stalin1953
steinzeitmarxist
waechterrat
politbuerokrat
Oktober 25, 2009
Das ist ja schön, daß Ihr ein Bild von unserer Demonstration dabeihabt. Bald wird ein Arbeiterstaat auf sogenanntem deutschen Boden (als könne Boden jemanden gehören) wieder selber Demonstrationen anordnen, da bin ich optimistisch. Auch wenn das Skandalurteil, den exorbitanten Betrag von 225€ (woher soll die eine der Arbeitersolidarität verbundene Revolutionärin das Geld in einem Feindsystem überhaupt nehmen?) als Geldstrafe für eine notwendige Gewaltmaßnahme gegen Gewalt zu fordern, nicht so aussehen mag, gibt es im Justizapparat doch fortschrittliche Richter.
Um diese Kräfte zu stärken, beantrage ich, die Hilde-Benjamin Verdienstmedaille für fortschrittliche Richter aufgrund sozial gerechter Urteile (nicht juristisch gerechter, denn “Sitte” und das “Recht” sind durch die neoliberale Propaganda als Begriffe entwertet) zu stiften.
harrytisch2009
Oktober 25, 2009
ita est! die arbeiterklasse hat den grund und boden hier und anderswo gemacht und deshalb hat sie auch das recht, ihn uns wieder wegzunehmen!
fortschrittliche richter gibt es in deutschland in der tat zu hauf und es ist an der zeit, einen davon wieder als justizminister einzusetzen und hiermit auch offiziell für die dr. hilde-benjamin-gedächtnismedaille vorzuschlagen.
ich denke konkret beispielsweise an richter riehe: er hat es erkannt, dass diejenigen jugendlichen, die von der verknöcherten spießigen bourgeiosie als “asoziale” und “u-bahn-schläger” gebrandmarkt werden, im grunde genommen ganz dufte leute sind, die wir schon bald als verteidigerinnen sozialistischer errungenschaften in den betriebskampfgruppen oder als vernehmungsspezialistinnen im “minisdärium fir schdoodssischerheet” gebrauchen werden können.