Gewerbesteuer: BVerfG rüffelt marktradikale!

Posted on März 8, 2010 von

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Das älteste gewerbe amsterdams ist natürlich . . . der tiefbau!

Fast von der gesamten kapitalistischen presse wird verschwiegen, dass die marktradikalen letzte woche eine schwere schlappe erfahren haben. Das bundesverfassungsgericht hat sich in einem urteil entschieden gegen das neoliberale dogma gestellt, dass konkurrenz gerecht sei. Im konkreten fall ging es um den gewerbesteuerhebesatz der kommunen. Die regierung der brd hatte das gewerbesteuergesetz so geändert, dass kommunen einen mindesthebesatz erheben müssen, auch wenn sie ihre gewerbetreibenden gar nicht so hoch besteuern wollen. Nach klage zweier diversionistischer kommunen aus brandenburg hat das gericht entschieden, dass finanzautonomie und wettbewerb nicht wichtiger als diese gesetzesänderung ist. Das stimmt doch zuversichtlich, dass die überkommenen kapitalistischen wirtschaftsprinzipien bald höchstrichterlich auch für allgemeine fälle als sozial ungerecht eingestuft werden und der markt endlich rechtskräftig als das irrationale monster anerkannt wird, das er in wirklichkeit ist! Gleichzeitig wird das sektiererische subsidiaritätsprinzip , das die alten oberfundimänner der kirche erfunden hatten, dem gemeinwohl untergeordnet.

Der entscheidende satz in dem urteil lautet:
„Mit der wettbewerblichen Funktion der Gewährleistung eines Hebesatzrechts können auch gesetzliche Bestimmungen vereinbar sein, die die Freiheit des Wettbewerbsverhaltens begrenzen, um den Wettbewerb in gemeinwohlverträglichen Bahnen zu halten.“

Deutlicher gesagt: Wettbewerb schadet dem gemeinwohl. Oder mit weniger substantiven ausgedrückt: Wettbewerb ist gemein und schadet wohl! Deswegen muss er mit gesetzen begrenzt werden. Nichts anderes fordern alle linke seit langem. Statt brutalem konkurrenzkampf lieber die friedliche diktatur des proletariats! Der konkurrenzkampf ist sozialdarwinistisch und inhuman. Er führt nur dazu, dass die mächtigen, die in ihm bestehen können, noch mächtiger werden und noch bösartiger unterdrücken. Das kann nicht hingenommen werden, da ein ruinöser steuerwettbewerb die gebietskörperschaften ohnmächtig machen würde, die von guten demokratischen parteien, die immer recht haben, regiert werden.

Weiter sagt das gericht:
„Die Regelung dient dem legitimen Ziel, die Bildung von „Steueroasen“ zu verhindern und die Streuung von Gewerbebetrieben über das ganze Land hinweg zu fördern sowie der Sicherung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewerbesteuer-Umlage.“

Auch darüber freuen wir uns. Von der „verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewerbesteuer-Umlage“ ist zwar nichts zwingendes im grundgesetz zu finden, aber davon muss man sich als gericht im geiste der genossin dr. hilde benjamin ja emanzipieren können. Die streuung von gewerbebetrieben jeder art muss dringend gefördert werden. Dazu gehört auch das horizontale gewerbe. Es ist ein skandal, dass die streuung von horizontalen gewerbebetriebInnen, die ja auch steuerpflichtig sind, noch immer durch querulante länder und gemeinden gehemmt werden kann. Sie widersetzen sich damit der entscheidung der bundesregierung von 2001, wonach dessen ausübung und inanspruchnahme  den guten sitten nicht widerspricht. Obwohl prostitution sexualökonomisch nicht optimal ist, ist sie doch ein wichtiger schritt hin zu mehr unabhängigkeit der frau von ihrem patriarchalischen zwangsehemännern. Insbesondere die bekannte parole des grossen vorsitzenden „gleicher lohn für gleiche arbeit“, der sich sogar die eu-kommission anschließt, muss auch im horizontalen gewerbe verwirklicht werden, sonst ist die gleichstellung nicht komplett. Mehr dazu in kürze.