Ausbaufähig: Die bankenabgabe

Posted on April 1, 2010 von

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Natürlich haben unsere partei- und volksgenossInnen recht, dass banken verstaatlicht gehören. Das steht schliesslich schon seit 1925 im parteiprogramm und gregor gysi hat erst jüngst daran erinnert. Die bürgerlichen parteien des demokratischen blocks überlassen die finalen schritte zum aufbau des sozialismus immer den fortschrittlichen parteien, so dass man die konsequente verstaatlichung nicht von ihnen erwarten kann. Immerhin haben sie einen grossen schritt getan und aus der finanzkrise gelernt: Es ist unsolidarisch, dass die aktionäre bankrotter banken ihren wertlosen aktion nicht gutes geld hinterherwerfen, wenn der staat es möchte. Da man gesehen hat, wie feige und unverantwortlich aktionäre und manager davonstehlen, müssen die banken nun eben im voraus ihre künftige pleite bezahlen. Gut ist: Auf die kundInnen wird die bankabgabe nicht abgewälzt; sie müssen also keine einbussen tragen, weil die preise (etwa für kredite) laut marx allein durch die willkürliche habgier der kapitalisten festgelegt wird und also durch zwang auch reduziert werden kann. Noch besser ist: Der staat muss nicht mehr so viel bezahlen, wenn er nicht will, dass eine bank pleite geht. Der staat kann sich von dem gesparten geld ein paar schnäpse mehr zum frühstück leisten.

Der deutsche staat nach dem genuss des frühstücksschnapses, zur tarnung in bierflaschen.

Die bundesregierung und alle experten sind sich ausserdem einig, dass die bankenabgabe entsprechend dem risiko zu entrichten ist, das die banken eingehen. Das risiko ist zwar nicht bekannt, aber dieser ansatz beweisst, dass der staat das risiko offensichtlich besser kennt als die banken selber; dass der staat also die bessere bank ist und dass die banken verstaatlicht werden müssen.

Diese signalwirkung zur verstaatlichung soll aber nicht nur für die banken gelten, deren anteilseigner (insbes. aktionäre) nur mit ihrem einlagekapital haften und wo der staat deswegen geld zuschiessen müsste, wenn er die pleite nicht will. Auch die genossenschaftsbanken, deren mitglieder zunächst aus ihrem gesamten privatvermögen ihrer bank geld nachschiessen müssten, und die deswegen fast gar nicht pleite gehen können, müssen in den bankensicherungsfonds einzahlen, um ihrer konkurrenz im falle einer pleite zu helfen. Das soll den „genossen“, die ja gar keine sozialistInnen sondern anhänger des evangelikalen friedrich wilhelm raiffeisen und des manchesterkapitalisten und freimaurers Hermann Schulze-Delitzsch sind, beibringen, dass alle geschäfte am besten in der hand des staates zum gemeinwohl getätigt werden und nicht zum profit von spekulanten, heuschrecken, kapitalisten, großgrundbesitzern oder ihnen selber.

Letztlich führt kein weg an einem stabilisierungsfonds für die alle wirtschaftsunternehmen herum. Das verhindert die wiederholung der sozialen verwerfungen, die entstanden sind, als in den 70er-80er jahren beispielsweise schreibmaschinenfabriken, dampflokausbesserungswerke oder ausgekohlte zechen geschlossen wurden. Die zahlungen der unternehmen in den gesamtwirtschaftsstabilisierungsfonds  werden anschliessend zur überführung aller produktionsmittel in die hand des volkes führen, die von den demokratisch gewählten repräsentantinnen edel und uneigennützig geführt wird. Einer managergier und das von ihr hervorgerufene elend wird so unterbunden.