wahl-direktive für nrw: linke UND grüne wählen!

Posted on April 14, 2010 von

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die wahl in nrw rückt immer näher und damit jener augenblick, da das einwohnerstärkste bundesland des großdeutschen staates nicht mehr länger unter der knute des neoliberalen rüttgers-regimes stehen wird. auf diese weise wird endlich schluss sein mit dem treiben eines ministerpräsidenten, der die reproduktionsfreiheit von frauen in frage stellt, indem er vom aberglauben getragenen beratungsstellen das geld des volkes in den rachen wirft, die sich in unkritischer untertanenmentalitär gegenüber dem – in wahrheit zusammen mit netanyahu und bush nach den haag gehörigen – papst weigern, beratungsscheine auszustellen und außerdem noch die stammzellenforschung ablehnt und sich audienzen bezahlen lässt.

die geschlossenheit der revolutionären parteien innerhalb der nationalen front für das demokratische deutschland ist im sterbenden spätkapitalismus großdeutschlands der spaltung und plattformbildung gewichen: die bluthilde-direktive zur wahl gibt in dieser situation richtung und ziel

gerade für die fortschrittlichsten elemente unter den wahlberechtigten bleiben dennoch einige entscheidende fragen offen, insbesondere welche der fortschrittlichen parteien nun am ehesten ihre stimme verdient. bluthilde möchte in ihrer funktion als legitime treuhänderin des antifaschistischen erbes des demokratischen deutschlands, das am 2.12.1990 aufhörte zu existieren, auch den wählerinnen in den bislang noch verhinderten ddr-bezirken an rhein und ruhr eine klare sozialistische perspektive für den gang in die wahlkabine an die hand geben.

insbesondere macht es die durch die spätkapitalistischen produktionsverhältnisse geschaffene situation, wonach die partei der arbeiterklasse und die partei der kritischen intelligenz gegeneinander kandidieren, für viele klassenbewusste proletarier nicht leichter, zumal insbesondere im akademikerproletariat probleme im rahmen der korrekten einordnung auf grund des gefühlten klassenstandpunktes auftauchen.   

das überflüssige geplänkel zwischen den beiden großen progressiven parteien hilft nicht weiter. dass die partei der kritischen intelligenz eine koalition mit der bürgerlich-reaktionären cdu nicht von vornherein ausschließen möchte, muss kein zwingendes hindernis beim weiteren aufbau des sozialismus darstellen. in diesem fall wäre schlimmstenfalls zu befürchten, dass die grünen – für deren großbürgerliche klientel von forderungen wie ein bedingungsloses grundeinkommen von € 1.500,00 für jeden (grün-wählende haushalte verfügen meist über das zehnfache davon, grün-politiker erhalten zusätzlich bei bedarf auch noch bakschisch sonderzahlungen) oder die verstaatlichung der energiekonzerne (grüne brauchen keine atomkraft, bei ihnen kommt der strom aus der steckdose!) nicht so griffig erscheint – in der einen oder anderen wirtschafts- oder verkehrstechnischen sachfrage zugeständnisse machen müssten.

konspiratives koordinationszentrum der arbeiterbewegung: hier wird kontinuierlich die weltrevolution vorbereitet

konspiratives koordinationszentrum der arbeiterbewegung: hier wird kontinuierlich die weltrevolution vorbereitet

dies schadet überhaupt nicht, solange nur die partei der kritischen intelligenz in gesellschaftspolitisch und bewusstseinsbildungstechnisch relevanten fragen ihre position durchsetzen kann, wie vor allem in der bildungs-, der hochschul- oder der genderpolitik, wo es die union gerade in einer solchen situation nie dauerhaft wagen würde, durch beharren auf reaktionären vorstellungen gegen die definitionsmacht der fortschrittlichen medien anzustinken. die mitte würde durch schwarz-grün also noch weiter nach links verschoben, während die partei der arbeiterklasse als proletarische volksopposition noch weitergehende forderungen erheben könnte.

klar wäre eine revolutionäre volksfrontregierung aller fortschrittlichen kräfte die am meisten wünschenswerte variante, allerdings hatten sich die sozialfaschisten in diesem zusammenhang in der vergangenheit zu oft als unsichere kantonisten erwiesen und mangels ausreichend ausgeprägter strukturen des demokratischen zentralismus und zahlreicher klassenversöhnlerischer u-boote immer wieder das ziel der einheit aller werktätigen hintertrieben.

was die wahlprogramme im konkreten anbelangt, ist festzustellen, dass die partei der arbeiterklasse hier so einiges an fortschrittlichen akzenten setzt.

so ist die bereits angesprochene forderung nach der verstaatlichung der energiekonzerne ein beweis für die fähigkeit der partei, über den eigenen tellerrand zu blicken, notwendigkeiten zu erkennen und erfolgsrezepte aus entwickelten sozialistischen gesellschaften aufzugreifen.

auch die forderung nach der 30-stunden-woche bei vollem lohnausgleich ist zumindest als erster schritt ein wichtiger impuls zur umverteilung und gesellschaftlichen neudefinition von arbeit, insbesondere wenn sie von flankierenden maßnahmen wie einem bedingungslosen grundeinkommen für alle begleitet wird, das die partei auf bundesebene fordert. allerdings sollte die arbeitszeitverkürzung nicht die missverständlichkeit politischer aussagen zur folge haben, wie dies etwa im vorfeld der letzten bundestagswahl bei der mlpd der fall war, die sich prompt durch den dadurch hervorgerufenen unvorteilhaften eindruck dauerhaft die arschkarte für die wahlgänge der nächsten jahre eingehandelt hatte.

die weitsicht der partei ist bestechend: "ehrfurcht vor gott" streichen, "recht auf rausch" durchsetzen!

über diese – leider erfolglos von der dkp bereits seit den zeiten des krefelder appells erhobenen – forderungen hinaus hat die partei der arbeiterklasse jedoch einige weitere programmpunkte erarbeitet, die von frappierender aktualität sind. so hätte sich die kürzliche bluttat in der jva remscheid nie ereignet, wenn die etablierten die forderung nach weniger haftstrafen und einem ende des ausbaus der haftplätze schon vor 20 jahren – als dies im westen unter den parlamentsparteien allein die partei der kritischen intelligenz gefordert hatte – durchgesetzt hätten.

das potenzial verhaltensorigineller jugendlicher, goldkettchenbehangener kulturbereicherer und personen mit ausgeprägtem hang zu körperlicher selbstbehauptung könnte zu perspektivischer tschekistischer arbeit mobilisiert werden, wenn die leeren gefängnisse nach der revolution für diversanten, provokateure, saboteure, religiöse spinner, schulverweigerer und kapitalisten gebraucht werden!

auch in der bildungspolitik setzt die partei die richtigen akzente:

„Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein: Für die Streichung der Garantie für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an Schulen in der Landesverfassung sowie der Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach Artikel sieben der Landesverfassung.“

diese klare kampfansage an alle versuche, kinder und jugendliche unwissenschaftlichem aberglauben und faschistoiden wertvorstellungen auszusetzen, wird flankiert durch einen verpflichtenden ethikunterricht, dessen inhalte die genossinnen aus den fortschrittlichen parteien und der gew bestimmen.

selbstverständlich wird der gefügigmachung von schülerinnen für die unverschämten anforderungen der kapitalistischen ausbeutergesellschaft auch durch eine abschaffung des gegliederten schulsystems sowie die abschaffung des schulnotensystems aktiv gegengesteuert. das land braucht dem kollektiv verpflichtete, zur kritischen hinterfragung repressiver strukturen fähige, sexuell befreite und tolerante schülerinnen. formalqualifikationen wie lesen, schreiben, rechnen oder kopfnoten, die nur dem konkurrenzdruck und den ausbeutern dienen, haben da zurückzustehen.

bildung teilen statt jugendknast: die linke hat die zeichen der zeit erkannt und fördert dem kollektiv verpflichteten, durchsetzungsfähigen nachwuchs

es ist auch unsozial und ungerecht, wenn einzelne schüler die möglichkeit bekommen, mehr an wissen und kenntnissen zu erwerben als andere, sodass die gerechte verteilung von bildung wichtiger sein muss als deren private aneignung durch einzelne zum zwecke der erzielung von mehrwert. lieber halbe bildung für alle als soziale ausgrenzung und diskriminierung durch ungleiche wissens- und kenntnisstandards. die schulpflicht gewährleistet außerdem, dass die partei bestimmen kann, welches wissen und welche kenntnisse an die schülerinnen vermittelt werden.

und außerdem lernt man ja nicht für die schule, sondern für das leben – und zwar für das leben in einer gesellschaft mit gewandelten wertvorstellungen. wer da nicht lernt, sich dieser tatsache zu stellen und sich zu integrieren, braucht sich – wie beispiele renitenter kulakenkinder zeigen – über sein scheitern nicht zu wundern.

darüber hinaus sollten auch noch die anerkennung des rechts auf rausch im sinne einer akzeptierenden drogenarbeit, spezielle förderprogramme zur lesbi-schwulen und transgenderarbeit und die beendigung der kooperation des landes mit der hitlerwehrmacht bundeswehr erwähnung finden.

alles in allem also ein rundes und wegweisendes programm, mit dem die partei der arbeiterklasse um die stimmen der progressiven wählerschaft wirbt.

wird es deshalb eine wahldirektive bluthildes geben, in nrw „die linke“ zu wählen?

zweifellos sind oben aufgeführte programmpunkte alleine schon grund genug, dieses land in die weisen hände der partei zu legen. aber ist die partei der arbeiterklasse denn wirklich die einzige partei, die das vertrauen fortschrittlicher und zeitgemäßer wählerinnen verdient?

die partei der kritischen intelligenz hat ihr wahlprogramm etwas straffer gehalten.ein klarer mehrwert gegenüber dem programm der partei der arbeiterklasse lässt sich auf den ersten blick nicht zwingend erkennen, da sich klimaschutz, gendergleichheit, kostenloses studium (damit nicht unmenschlicher leistungsdruck dazu führt, dass – durch demonstrieren und partys körperlich und mental stark beanspruchte – studierende an der voreingangshürde „50 pro semester“ scheitern), einheitsbildung, verdrängung konterrevolutionärer domänen wie individualverkehr, ausbau des sozialstaats und des kitawesens ja auch im bereits oben analysierten wahlprogramm finden.

also muss man hier schon tiefer graben und vor allem die längere praktische bildungspolitische und bewusstseinsbildende erfahrung der partei der kritischen intelligenz im westen berücksichtigen, die zwar nicht an jene heranreicht, die im osten die partei der arbeiterklasse sammeln konnte, aber dennoch einige impulse setzen konnte, die in den alltag des ddr-schulsystems einzubauen auf grund der kapitalistischen restauration nicht mehr im wünschenswerten ausmaß gelungen ist.

das land braucht sozialistische schöngeister, die schwarz-gelben pfeifen hingegen, die jetzt in nrw regieren, kann man in selbiger rauchen...

außerdem hat die partei der kritischen intelligenz – betrachtet man die geschichte der letzten 30 jahre – vor allem in der gestaltung von bewusstseinsarbeit unter den verhältnissen des spätkapitalismus mehr und längere erfahrung als die partei der arbeiterklasse, die ihr segensreiches werk unter den günstigeren bedingungen des entwickelten und von der sowjetmacht geschützten sozialismus vollbringen konnte. ihre erfahrungen werden vor allem nach der endgültigen überwindung des spätkapitalismus wieder besonders hilfreich sein. bis zu diesem zeitpunkt ist aber nicht zuletzt praktisches wissen bei der dekonstruktion und zersetzung der bürgerlichen gesellschaft von innen gefragt. und darin hat die partei der kritischen intelligenz bislang beachtliches geleistet.

bereits in den 80er-jahren hatte die partei der kritischen intelligenz einen grad der fortschrittlichkeit und weitsicht im denken erreicht, die es rechtfertigt, ihr das gleiche maß an vertrauen im kampf gegen die herrschenden verhältnisse des bürgerlich-kapitalistischen systems zuzugestehen wie der partei der arbeiterklasse – zumal letztere ja seit dem in der zeit der restauration abgehaltenen xii. parteitag in einigen bereichen revisionistische verwässerungen des klassenstandpunkts in ihren eigenen reihen zugelassen hatte.

die grünen genossinnen wagten bereits damals themen mit einer gebotenen offenheit anzusprechen, die selbst bei so manchem sozialisten, der 40 jahre lang im antifaschistischen deutschland leben durftem immer noch nicht selbstverständlich ist.

so bewies die grüne bundestagsfraktion 1985 courage und weitblick, als sie folgende für den herrschenden repressiven faschismus des brd-regimes bezeichnende missstände anprangerte und dazu gleich klare lösungsvorschläge ansprach: 

„Traditionelle Moralvorstellungen sollen verschwinden. Die Gesetze zum Schutz Minderjähriger §§ 175 und §§ 182 Strafgesetzbuch sollen gestrichen werden. Diese Paragraphen bedrohen einvernehmliche sexuelle Kontakte mit Strafe und dienen damit nicht dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Sie behindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit […]

Die Strafdrohung belastet das konfliktfreie sexuelle Erleben derjenigen Jugendlichen, die sich ihrer homosexuellen Orientierung bereits gewiss sind.
Die Strafandrohung, der sich ein zufällig über 18 Jahre alter Partner ausgesetzt sieht, vermittelt eine negative Bewertung der gesamten Beziehung […]

Schutzgüter wie Virginität, Geschlechtsehre und ähnliches sind nur scheinbar individuelle und gehen auf ältere Vorstellungen von ‘Marktwert’ und ‘Heiratschancen’ des Mädchens zurück (…) Mädchen wird die Fähigkeit zur Entscheidung über ihre sexuellen Interaktionen abgesprochen, das Vorhandensein einer eigenständigen und selbstbestimmten Sexualität von Mädchen wird geleugnet.”
(Bundesdrucksache 10/ 2832 vom 4. Februar 1985)

auch der genosse volker beck erkannte damals schon messerscharf, woran die bürgerliche gesellschaft krankt und welche zwingenden emanzipatorischen postulate eine fortschrittliche partei nie außer acht lassen darf:
Wer für die Lebenssituation der pädophilen Menschen etwas erreichen will, muß diese Diskussion mit Aufklärung und Entmythologisierung vorbereiten […] Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich […] Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität […] wird das Zementieren eines sexual-repressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.“ (Beitrag “Das Strafrecht ändern?: Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik” in: Angelo Leopardi (Hg.): Der pädosexuelle Komplex, Foerster, Berlin 1988)
es darf vor allem nicht vergessen werden, dass es gerade der landesverband der grünen in nrw war, der den genossinnen von der landesarbeitsgemeinschaft „schwup“ („schwule und päderasten“) entscheidenden einfluss auf die ausgestaltung des landtagswahlprogrammes ermöglichte. eine doku belegt dies wie folgt:
„Auf ihrer Landeskonferenz in Lüdenscheid (März 1985) fordern die Grünen in NRW, dass “gewaltfreie Sexualität” zwischen Kindern und Erwachsenen niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe. Sie sei “im Gegenteil von allen Restriktionen zu befreien, die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt sind”.Der mit Mehrheit verabschiedete Programmteil attestiert zum Thema Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern denjenigen eine “gesellschaftliche Unterdrückung, die gewaltfreie Sexualität mit Kindern wollen, dazu fähig sind und deren gesamte Existenz von einem Tag auf den anderen vernichtet wird, wenn bekannt wird, dass sie Beziehungen eingegangen sind, die wir alle als für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv ansehen müssen”.

(…) “gewaltfreie Sexualität muss frei sein für jeden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder anderen Merkmalen (…) Daher sind alle Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie Sexualität mit Strafe bedrohen”. (dpa 10.3.1985, Bild, 11.3. 1985, FAZ, 16.3. 1985, Die Welt, 20.3.1985).

übrigens sollte – ehre, wem ehre gebührt – auch nicht verschwiegen werden, dass innerhalb der partei der kritischen intelligenz flächendeckend ein konsens in richtung der überwindung von der herrschenden klasse willkürlich festgelegter sexueller repressionspolitik bestand. so war den genossinnen in baden-württemberg klar: 

“Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein. Kinder gehören sich selber. Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer über ihr Recht auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen”.

obwohl damals das autorinnenkollektiv dr. hilde benjamin noch nicht in der lage war, über das bluthilde-blog bewusstseinsbildung zu betreiben, haben die genossinnen von der „alternativen liste berlin“ damals schon entscheidende erkenntnisse vorweggenommen, die heute und hier an dieser stelle regelmäßig zur sprache kommen: 

“Schon in Kindertagesstätten oder Kinderläden ist eine gleichwertige Darstellung lesbisch/schwuler Lebensformen einschließlich der Sexualität erforderlich. Eine von Anfang an offene und hemmungslose Auseinandersetzung mit Sexualität macht eine sogenannte Aufklärung überflüssig.”

“Die problematische Sozialstruktur unserer Stadt macht ein breites, aus öffentlichen Mitteln gefördertes Angebot
für die 10-14-jährigen Kinder notwendig. Wir setzen uns ein für (…) eine freie Entfaltung der Sexualität.”

arbeiterklasse und kritische intelligenz müssen hand in hand gehen, um die richtige bildungspolitik für die sozialistischen persönlichkeiten von morgen durchzusetzen

“Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit gleichaltrigen oder älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht akzeptiert wird,
sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden.”

wie gesagt: nicht erst bluthilde 2010, sondern bereits alternative liste 1985! 

und das war nicht einmal alles: “Pornoverbot? Ohne mich!… Pornographie lebt von Überschreitungen, auch Frauen mögen das”, entrüstete sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Waltraud Schoppe im September 1988. Ferner: Die Liberalisierung der Sexualpolitik habe ihren Preis:
Die Ausweitung der Porno-Produktion. Das müsse in Kauf genommen werden. Und ihre Kollegin Verona Krieger unterstützte das Konzept einer “erotischen Gegenkultur”. Sie befürwortete “erotische und pornographische Bilder” und meinte: “Ich bin sehr für erotische und geile Bilder und Texte.” (dpa, 7. Sept. 1988)

vor diesem hintergrund sollte jedem fortschrittlich denkenden menschen klar sein, dass die grünen nicht nur eine vorübergehende randerscheinung des sterbenden spätkapitalismus sein dürfen oder als trojanisches pferd für wessis und studierende aus reichen elternhäusern zu sehen sind, die hemmungen hätten, eine offen kommunistische partei zu unterstützen: nein, die partei der kritischen intelligenz ist eine gleichberechtigte kraft im aufbau des sozialismus, die auch entsprechend zu würdigen ist.

und aus diesem grund gibt bluthilde für die wahl 2010 in nrw die direktive „2×2“ aus:

sowohl in der erst- als auch in der zweitstimmenspalte kreuzt der klassenbewusste sozialist und progressive sowohl die liste „bündnis 90/die grünen“ als auch „die linke“ an!

wir sollten uns dabei auch nicht ins kleinbürgerliche korsett des von den herrschenden geschaffenen wahlgesetzes zwängen lassen, die willkürlich festgelegt haben, dass wir um die stimme als gültig gewertet zu bekommen jeweils nur eine sozialistische partei ankreuzen dürften. hinterfragen wir hier und jetzt auch diese form der bürgerlichen bigotterie.

wir wählen linke UND grüne – denn sie haben es beide verdient!

 

ps: selbstverständlich ist auch eine stimme für die nationalen sozialistinnen eine verschenkte stimme – früher oder später finden auch sie den weg zum wahren sozialismus!

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