NRW-Wahl: Fortschrittliche Kräfte triumphieren!

Posted on Mai 9, 2010 von

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Der Abend nach dem Tag der Befreiung ist ein großartiger Abend für den Aufbau des Sozialismus im Lande geworden! Zahlreiche BürgerInnen in den Bezirken an Rhein und Ruhr folgten dem Aufruf unseres AutorInnenkollektivs, das neoliberale und reaktionäre Rüttgers-Regime abzuwählen und – was das Besondere daran ist – die beiden sozialistischen Parteien haben insgesamt ein Plus von knapp 8% zu verzeichnen (nach dem derzeitigen Stand).

Es ist noch nicht mit letztgültiger Sicherheit abzusehen, ob die Partei der kritischen Intelligenz in der Lage sein wird, alleine eine gemeinsame Mehrheit mit den Sozialfaschisten zu bilden (oder auch mit dem örtlichen Verband der ehemaligen und möglicherweise bald wieder als solche aktiven Blockpartei CDU) oder ob die Stimmen der erstmals im Düsseldorfer Landtag vertretenen Partei der Arbeiterklasse den Ausschlag geben werden.

Und wenn man uns fragt: Wen interessiert das überhaupt?

Die Botschaft ist klar. Der heutige Abend war ein zu Tränen rührendes, ergreifendes und herzzerreißendes Flehen des Wählers um Vergebung für den Fehler, den man im September bei der Bundestagswahl begangen hatte. Die Massen merkten, wie sehr sie den sozialistischen Staat, der für das Gemeinwohl und das Glück für das Große Ganze sorgt, mit ihrem reaktionären schwarz-gelben Flirt vergrämt hatten und wollten die Gelegenheit nutzen, um als Angebot zur Versöhnung den tiefstmöglichen Kotau vor dem hohen Big Government zu vollziehen.

Das Ergebnis von NRW war keine bloße Abwahl, sondern eine Richtungsentscheidung!

Der Wähler hat unterstrichen, dass er gewillt ist, alle Versuche eines neoliberalen Backlashs im Keim zu ersticken, selbst wenn sich diese bloß in leeren Drohungen erschöpfen. Dass Schwarz-Gelb bundespolitisch jetzt nicht mehr handlungsfähig ist, spielt dabei auch nicht wirklich eine Rolle: Es ist kaum davon auszugehen, dass man diesbezüglich zu der Situation davor überhaupt einen Unterschied merken würde.

Die Massen wollen einfach keine rückschrittliche Politik. Sie haben deutlich gemacht, dass die Pflege des Sozialneids das Primat der Verteilungsgerechtigkeit für sie einen höheren Stellenwert hat als die Appelle an Eigenverantwortung und damit an Entsolidarisierung.

Es kann auch angesichts der Verluste der Sozialfaschisten kein Zweifel daran bestehen, dass das Ergebnis des heutigen Abends nicht nur eine bloß taktisch motivierte Abwahl war, sondern dass vom Wähler auch die klare programmatische Ausrichtung der sozialistischen Parteien honoriert wurde.

Es liegt jetzt an den Sozialfaschisten, sich endlich für den Weg des Fortschritts zu entscheiden.

Man möchte bewusst nicht nur das noch übrige öffentliche und private Vermögen gleichmäßig verteilt sehen, selbst wenn es insgesamt für alle schrumpfen sollte und man möchte eine Bildungspolitik, die auch Bildung staatlicherseits rationiert und gleichmäßig verteilt. Und in Zeiten sozialer Unsicherheit sollte sich niemand auch noch Gedanken machen müssen, ob er seiner ihm vom Kapitalismus sozial zugeschriebenen Geschlechterrolle entsprechen kann, weshalb auch in Zeiten knapper Kassen immer noch Geld da sein muss für offensive Gendergleichstellungspolitik.

Der Missbrauchsskandal hat gewiss auch zahlreiche fortschrittliche WählerInnen davon überzeugt, dass es kein privates Schulwesen mehr geben sollte, dass die „Ehrfurcht vor Gott“ aus der Verfassung gestrichen werden sollte und dass es kein Geld mehr für Schwangerschaftsberatungsstellen geben darf, die sich dem Beratungsscheinsystem verweigern.

Verlierer des Abends waren neben der CDU auch die rechtsextremen Parteien. Die F.D.P. stagnierte, die zionistische Pro NRW kam nicht über 1,4%, die Republikaner nicht über 0,3% hinaus. Letztere wurden sogar mühelos von den nationalen SozialistInnen überholt, die sich auch im Wahlkampf als verlässliche Stützen im – künftig gewiss wieder verstärkten – Kampf gegen Rechts erwiesen hatten.  

Das Ergebnis von heute Abend ist ein Signal zur Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse, wie es dieses Land seit 1946 in der Ostzone nur noch selten gesehen hatte. Wir fordern die Spitzenkandidatin der Sozialfaschisten auf, sich endlich ein Beispiel an der großen Erbin Otto Grotewohls, Genossin Ypsilanti, zu nehmen und ein breites fortschrittliches Regierungsbündnis mit der Partei der Arbeiterklasse und der Partei der kritischen Intelligenz zu bilden!

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