Warum wir mit Schwarz-Gelb zufrieden sind

Posted on Juli 2, 2010 von

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Im Rahmen des Wahlmarathons zum neuen Staatsoberhaupt des spätkapitalistischen großdeutschen Staates gelang es der Partei der Arbeiterklasse nach taktisch klugem und weitsichtigem Vorgehen, einen Erfolg des antikommunistischen Hasspredigers Gauck zu verhindern.

Zwar wird der weitere Aufbau des Sozialismus fortan unter einem Bundespräsidenten von Statten gehen müssen, der im Verdacht steht, keine ausreichende Distanz zu intellektuell perversen Kreationisten zu halten, aber Dank der Wachsamkeit der fairen, ausgewogenen, unvoreingenommenen und objektiven Qualitätsmedien ist davon auszugehen, dass dieser auch nur den geringsten Mucks machen wird, wenn es darum geht, uns daran zu hindern. Und wenn, würde ihm schon „The First Arschgeweih“ zu Hause die Meinung geigen…

Das ist es, was wir generell an der Regierungskoalition der ehemals noch für faschistoide und kapitalistische Ausrichtung verrufenen Parteien des demokratischen Blocks, CDU und LDPD FDP, schätzen, nämlich dass sie keinerlei Anstalten zeigen, sich dem gesellschaftlichen Fortschritt in den Weg zu stellen, sondern sich – zwar gemächlich, aber doch – klar auf den immer stärker zum Durchbruch drängenden Klassenstandpunkt der revolutionären Massen und deren intellektueller Vorhut einstellen.

Der Genosse Koba wäre über einen Vergleich mit bürgerlichen Weicheiern sehr ungehalten gewesen. Außerdem trug seine Frau keine Arschgeweihe.

Ob das immer freiwillig geschieht, sei dahingestellt. Deshalb war der Genosse Dehm etwas zu vorschnell, als er die bürgerlich-reaktionären KandidatInnen ausgerechnet mit zwei der größten Sozialisten und Wegbereitern der Partei „Die Linke“ vergleichen zu müssen meinte, die im großen Jahrhundert von Marx, Darwin und dem revolutionären Humanismus gewirkt hatten. Aber er hat sich mittlerweile auch entschuldigt.

Mögen Meinungsforscher die Regierungskoalition bei 30% sehen und die fortschrittlichen Parteien diese Marke auch ohne die Sozialfaschisten erreichen, wir können uns über Schwarz-Gelb bei bestem Willen nicht beklagen.

Unsere Zufriedenheit nährt sich unter anderem aus folgenden Tatsachen: 

– Die schwarz-gelbe Regierung zeigt den Kapitalisten und Ausbeutern konsequent die Arschkarte: Warum sollte auch noch auf die Minderheit spießiger Kleinbürger und sklaventreibender Arbeitgeber, Pfeffersäcke und Manager Rücksicht genommen werden, wenn mit den Stimmen der „Generation Doof“ die Mehrheiten errungen und verteidigt werden können und diese im Unterschied zum Anteil der Protagonisten calvinistischer Arbeitsethik stetig wächst?

– Schwarz-Gelb dezimiert weiter die Mittelschicht: Nicht nur Starregisseur James Cameron, sondern auch die politische Elite in Berlin hat begriffen, dass diese Bevölkerungsgruppe zu falschem Bewusstsein, konterrevolutionärer Selbstabgrenzung, ausgrenzerischer calvinistischer Arbeitsethik, reaktionären Moralvorstellungen, unökologischer Lebensweise, Affinität zu Waffen und Religion sowie Ablehnung sexueller Befreiung, fehlendem proletarischen Klassenbewusstsein und fehlender ökologischer Sensibilität neigt (siehe auch hier). In den USA geht das bereits so weit, dass die bigotte Selbstgefälligkeit mancher Leute nicht einmal vor aberwitzigen Beschuldigungen verdienter GenossInnen und Beleidigungen Halt macht (dabei hätte der Genosse Gore auf Grund seines Einsatzes zur Rettung des Planeten vor der menschengemachten Erderwärmung gar keine Zeit, sich mit einer Masseurin aus Portland zu beschäftigen).

Es ist gut, dass die Bedeutung solcher reaktionärer Klassen in Deutschland konsequent zurückgedrängt wird. Die Kinder der reichen Oberschicht sichern durch Stimmen für die Partei der kritischen Intelligenz eine fortschrittliche Mehrheit, während das Versorgungsproletariat aus der Unterschicht durch wertvolle Fernsehprogramme, Alkohol und Hartz IV bei der Stange gehalten werden kann.

– Schwarz-Gelb hat Geld für Griechenland und Studierende, aber nicht zum Beispiel für Familien. Nicht nur aus gesellschaftspolitischen, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes können wir diese Prioritätensetzung nur begrüßen. 

– Schwarz-Gelb trägt den Genderkampf in die Zwingburgen des Kapitals, wie beispielsweise die Genossin Schröder, die klar für den Primat der Politik Stellung bezogen hat und mit ihrem Vorschlag verbindlicher Frauenquoten in Vorstandsetagen deutscher Unternehmen deutlich gemacht hat, dass der Staat es besser versteht, sozial erwünschte Ergebnisse herzustellen, als Privatpersonen oder gar Kapitalisten. Es ist nur zu hoffen, dass nicht die Initiative der Partei der kritischen Intelligenz, auch gesetzlich die Konsequenz daraus zu ziehen, dass schließlich nur jeder selbst über seine geschlechtliche Identität Auskunft geben könnte, dazu führt, dass vormalige nominelle „Männer“ auf einmal vorgeben, ihre wahre Genderidentität als „Frau“ gefunden zu haben, nur um ihren Job behalten zu können.

Hätte bei konsequenter Koordinierung des Frauenquoten-Vorstoßes der Genossin Schröder mit dem Gender-Vorstoß der grünen GenossInnen Vorstandsposten in deutschen Unternehmen bekleiden können: Adorable Adrian Adonis (re.) - leider weilt er ja nicht mehr unter uns

 

– Schwarz-Gelb kritisiert Israel und gibt kluge Ratschläge, beispielsweise die LDPD-Minister Westerwelle und Niebel. Aber auch schon auf kleinerer Ebene gelingt es dem Klassenauftrag verpflichteten GenossInnen innerhalb der Regierungsparteien, Diversanten zu neutralisieren. Beispielsweise konnte kürzlich in Stade der Klassenfeind durch das koordinierte Vorgehen fortschrittlich gesinnter und der großen Tradition der ruhmreichen LDPD verpflichteter ParteifunktionärInnen und kritischer Medien erfolgreich aus dem Amt gedrängt werden.

Und auch sonst ist außenpolitisch nichts an der Politik der Regierung auszusetzen, bringt sie doch beispielsweise den Westen der Kapitulation vor den Taliban einen Schritt näher, indem sie konsequent jede klare Bekundung von Solidarität gegenüber den Söldnern der Hitlerwehrmacht Bundeswehr in Afghanistan unterlässt und stattdessen das Wohl und Wehe der fortschrittlichen Friedenskämpfer dort im Auge behält.

Bedauerlich ist allenfalls, dass der G20-Gipfel keinen Kompromiss gebracht hat, im Rahmen dessen man sich auf Finanztransaktionssteuer, Schuldenerhöhung UND mehr Entwicklungszusammenarbeit hätte einigen können – selbstredend bei gleichzeitiger Aufstockung aller Mittel für den Klimaschutz.

– Was neoliberalistische Aggressionen anbelangt, die man nach dem Wahlsieg erwarten oder vor denen man zumindest Panik machen konnte, ist es bislang bei Ankündigungen geblieben, die nach dem ersten Proteststurm schon wieder abgeschwächt und nach dem zweiten kritischen Leitartikel wieder in der Schublade abgelegt wurden. Auf Grund der Fortschrittstrunkenheit der Genossin IM Erika und ihrer Mannschaft ist auch davon auszugehen, dass – wenn überhaupt – auch am richtigen Ende gespart werden würde und nicht dort, wo man sich mit den progressiven Eliten des Landes anlegen würde.

Es sei als Beispiel nur das Gesundheitssystem genannt: Ob die Kopfpauschale jetzt überhaupt noch kommt oder nicht – Fakt bleibt, dass eine ausgabenseitige Reform für die gelehrige schwarz-gelbe Regierung noch nicht einmal angedacht ist und beispielsweise niemand auch nur hinter vorgehaltener Hand wagen würde, beispielsweise Leistungen für Schwangerschaftsabbrüche, Empfängnisverhütung oder BzgA-Kampagnen zu kürzen oder Beitragszuschläge für Risikoverhalten (Kampfsport, Alkohol usw.) zu erwägen.

Eher würde die Administration des Genossen Barack H. Obama das fortschrittliche sozialisierte Gesundheitswesen unserer Breiten 1:1 kopieren, als dass hier auch nur der geringste US-Einfluss in der Gesundheitsvorsorge zu verzeichnen sein würde. Es empfiehlt sich dennoch, in der Öffentlichkeit eine solche Angst zu schüren. Und sollte am Ende die fortschrittliche Volksfrontregierung stehen, könnte man – wie es zB auch die DVU fordert – die private Krankenversicherung vollständig verbieten!

Was er schon vor Jahrzehnten wusste, hat endlich auch die humanistische Genossin Schnarrenleuthner-Hausdingszeugs endlich begriffen: Die FDP muss sozialer werden!

Und auch sonst bleiben die Blockparteien auf Kurs: Sogar die FDP will sozialer werden, während die Union entschlossen die Konterrevolution in den eigenen Reihen in die Schranken weist – man denke nur an die Eislinger Erklärung und den Rückzug Roland Kochs.

Am Ende noch die wichtigste Funktion von Schwarz-Gelb und das, was die derzeitige Regierungskoalition am Erfolgreichsten macht: Sie bereitet den baldigen Triumph einer fortschrittlichen, rot-rot-grünen Volksfrontregierung vor!