Linke solidarität beim skandalurteil gegen Ramelow!

Posted on Juli 25, 2010 von

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Als rot-grün joachim gauck, der die verleumdung engagierter StasimitarbeiterInnen salonfähig gemacht hat, als bundespräsident kandidieren liessen, befürchteten wir schon das ende des solidarischen kampfes aller linken kräfte gegen den kapitalismus. Die pflichtbewusste anfrage von rot-grün, ob unsere partei der arbeiterInnenklasse bei ihrem antineoliberalen projekt in NRW mitmachen will, hat uns schon getröstet. Nun freuen wir uns, dass die linke in der brd von grüne, spd bis hin zu allen k-gruppen, der frankfurter rundschau und der süddeutschen, vereinigt das skandalurteil des bundesverwaltungsgerichts zur beobachtung Ramelows kritisiert. Manche tumben konservativen fragen sich, was an der offenen beobachtung Ramelows schlimm sei, beziehe sie doch nur das ein, was sowieso –etwa durch die frankfurter rundschau und der süddeutschen–  öffentlich bekannt ist, sogar außer seinen parlamentarischen und ausschussarbeiten. Sie fragen sich auch, warum Ramelows frau nun die gardinen  zuziehen soll, wird er doch weder observiert noch abgehört. Ja, sie fragen sich sogar, ob Ramelow nicht ehr eiserne vorhänge statt gardinen habe!

Solche leute durchschauen nichts, nicht mal glasfenster! Genosse Bodo Ramelow, spd und grüne betreiben doch keine irreführung wie die faschisten! Das konservative schnüffelpack vom verfassungsschutz zweckentfremdet einfach die sozialistischen medien, die gewissenhaft und wahr über die heldentaten des genossen Ramelow berichten, um ihm schlechtes nachzusagen. Richtig wäre es, die sozialistischen medien auf sich wirken zu lassen, um zu kritischen einsichten zu gelangen und den marxismus toll zu finden. Dann würden aus den verfassungsschützend endlich vollkommene tschekistInnen. Aber das, was für die menschen gedacht ist, die sozialistische propaganda und agitation, gegen den sozialismus und damit die menschen zu benutzen, das ist eine frechheit!

Der verfassungsschutz sollte lieber die beobachten, die wir schlecht finden, z.B. die fdp, die banken und die spekulanten! Und da nicht nur mittelbar durch die presse, sondern direkt, so wie es mielkes tapfere verteidigerInnen des sozialismus vorgemacht haben. Beim bundesverwaltungsgericht ist offenbar ein falsches bewusstsein vorhanden, dass sie die richtigen politischen orientierungen nicht von den feinden der verfassung der ddr unterscheiden kann. Wir brauchen ein volksgericht, dass alle richter verurteilt, die in dieser weise ihr amt missbrauchen! Der verfassungsschutz sollte endlich die richtigen feinde finden und sie vernichten.

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