Zum streit Deutsche Bank ./. MLPD

Posted on August 12, 2010 von

4


Die MLPD kann ihr antikapitalistisches geld auch auf einer sandbank (sogenannter off-shore-finanzplatz) anlegen. Da wird es sogar von hunden bewacht.

Die mlpd hatte kürzlich einen rechtsstreit gegen die nazibank, d.h. die deutsche bank, weil die ihr die konten kündigen wollte.

Dahinter ist natürlich ein akt politischer gängelung zu sehen. Die bösen banken können es nicht ertragen, dass fortschrittliche parteien sie entlarvt haben und ihre verstaatlichung, zerschlagung und ihren bankrott fordern (in dieser reihenfolge). Die banken nutzen also die macht, die ihnen der kapitalismus gegeben hat, schamlos aus, um eine politik, die allen menschen nutzt, und nicht den banken, denn banken sind ja keine menschen, sondern möbel, ähnlich wie sekretäre. Die mlpd schreibt richtig:

Wenn die Deutsche Bank damit durchkäme, würde dies Tür und Tor öffnen,  allen „weltanschaulich“ unliebsamen Kunden [und kundInnen, anm. politbuerokrat] die Konten zu kündigen. Das könnte künftig jede fortschrittliche Organisation, Inititive, Parteien, aber auch Montagsdemonstranten [und -demonstrantInnen, anm. politbuerokrat] und alle anderen Kritiker [und kritkerInnen, anm. politbuerokrat] des Kapitalismus treffen.

Das landgericht essen hat sich nun dieser einhelligen meinung des autorInnenkollektivs dr. hilde benjamin und der mlpd angeschlossen, als es auf einstweiligen rechtsschutz bis zum hauptverfahren über die rechtmäßigkeit der kontokündigungen erkannte. Das landgericht essen hat deswegen eine nominierung für die hilde-benjamin-verdienstmedaille verdient. Im urteil ist das zwar nicht so deutlich zu lesen, wie wir und die mlpd das interpretieren, aber das liegt daran, dass das gericht nicht unabhängig genug in den gegenwärtigen kapitalistischen strukturen ist und seine begründung deswegen „zahm“ aussehen lassen musste. Da die anhänger des kapitalismus ja alle dumm sind, fällt denen das nicht auf, nur uns, das wusste das gericht, und wir zeigen unseren dank mit der nominierung.

Wenn die deutsche bank damit durchgekommen wäre, hätte die mlpd keine spenden per überweisung mehr annehmen können und ihre spendengelder auch nicht so einfach bis zum nächsten wahlkampf profitbringend in aktien von Raytheon, Monsanto, oder grossbanken anlegen können. Das erste ist fast noch schlimmer als das zweite, weil linke parteien aus diesen gründen auf die spenden der mittellosen proletarierInnen angewiesen ist, die die sozialschädlichkeit des kapitalistischen spendensystems durchschaut haben und lieber viel steuern zahlen als spenden wollen. Wenn man viel einkommensteuern auf sein hartz-iv-geld bezahlen muss, dann spart man nämlich mehr steuern, wenn man seine spenden, die man ja nicht mehr geben kann, von der steuer absetzen kann, so dass man mehr für die mlpd spendet und damit die abschaffung von einkommen und spenden beschleunigt wird. (Nehmen sie jetzt eine kopfschmerztablette, liebeR lesendeR!)

Nun hat die deutsche bank –und das beweist mal wieder die perfidie, mit der die kapitalistischen institutionen agieren– vor der hauptverhandlung eingelenkt. Die motivation ist klar. Die deutsche bank versucht, die unbestechlichen genossInnen auf diese weise zu bestechen! Sie sollen ihre wissenschaftliche meinung von der widerwärtigkeit des bankensystems aufgeben und banken wie alle bürgerlichen spiesser gut finden. Ausserdem will die deutsche bank sich in ihrer gier die prozesskosten für die hauptverhandlung sparen. Das kann nicht hingenommen werden! Wir fordern irgendwas, damit das so nicht bleibt! Und zwar ganz entschieden!

Advertisements
Posted in: die partei