Meinungsfreiheit richtig verstehen!

Posted on September 9, 2010 von

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In früheren sozialistischen Staatswesen war es nicht immer so rosig bestellt um die Einsichtsfähigkeit von Personen, die auf Grund der Schwäche ihres Klassenstandpunktes oder der Unsicherheit darüber, ob sie noch auf dem Boden der Lehren der Klassiker und der Position der Partei stehen, Denkfehlern unterlegen waren und deshalb die berechtigte Kritik des Kollektivs auf sich gezogen haben.

Wo man die entsprechenden Elemente nicht von der Notwendigkeit der Selbstkritik überzeugen konnte und dauerhafte Formen der Neutralisierung, wie der Genosse Koba sie forciert hatte, untunlich erschienen, musste man sich oft der Medizin bedienen, um die Einheit des Willens innerhalb der Arbeiterklasse wieder herzustellen. Diversanten allerdings ständig wegen „geistiger Umnachtung“ oder „aus gesundheitlichen Gründen“ aus ihren Positionen zu entfernen, bietet der bürgerlichen Reaktion unnötig Angriffsfläche, da diese solche Verlautbarungen nutzen könnte, um das Vertrauen der Werktätigen in das progressive Gesundheitswesen und in den Zustand der Spitzen in Staat und Partei mit ihrer Propaganda zu untergraben.  

Dass am heutigen Tag mit dem Genossen Sarrazin und dem Furunkel im Parteikörper der demokratischen Blockpartei CDU, Erika Steinbach, gleich zwei Abweichler dazu gebracht werden konnten, freiwillig ihren Verzicht auf weitere Konfrontation mit den fortschrittlichen Kräften der Nationalen Front für das Demokratische Deutschland erklärt hatten, unterstreicht einmal mehr die Stärke des Willens und den hohen Grad der Einheit zwischen Werktätigen in Stadt und Land mit der kritischen Intelligenz und der Partei sowie die Identifikation der Massen mit ihrer revolutionären Führung.

Kostenlos, ökologisch verträglich und sozial gerecht: Das Gesundheitswesen auf Kuba ist wegweisend. Selbst im Zustand der Altersdemenz ermöglicht es greisen Parteikadern wie dem früheren Revolutionsführer Genosse Fidel Castro, immer noch Interviews zu geben.

Wie bereits in früheren Beiträgen angeklungen, ist es ja nicht einmal so sehr der Inhalt der vom Kollektiv beanstandeten Meinungen der nunmehr Disziplinierten, der dem Aufbau des Sozialismus so abträglich wäre. Wir haben oft genug die Notwendigkeit einer aktiven Steuerung der gesellschaftlichen Reproduktion durch den Staat und der frühestmöglichen Vergesellschaftung von Kindern unterstrichen, wie sie dem Genossen Sarrazin vorschwebt.

Auch wollen wir den genialen Schachzug des Genossen Koba nicht in Frage stellen, mit den nationalen Sozialisten 1939 einen Nichtangriffspakt zu schließen, um das konterrevolutionäre Polen durch den sozialistischen Umbau der Gesellschaft von reaktionären Strukturen, Aberglauben und vormodernen Denkweisen zu befreien.

Allerdings hat der Genosse Koba zu jeder Zeit deutlich gemacht, dass abweichende, zur Unzeit kommende und nicht von der Partei und der kritischen Intelligenz veranlasste Meinungsäußerungen nicht im Interesse des sozialistischen Aufbaus sein können.

Bereits angesichts opportunistischer und sozialdemokratistischer Umtriebe in der KPdSU (B) hatte der Genosse erklärt:

„Genossen, die Diktatur des Proletariats bei gleichzeitiger Herrschaft des Imperialismus in den anderen Ländern, […] – die Diktatur des Proletariats kann unter solchen Bedingungen keine einzige Minute existieren ohne die Einheit der Partei, ohne dass die Partei mit einer eisernen Disziplin gewappnet ist. Die Versuche, die Einheit der Partei zu untergraben, die Versuche, eine neue Partei zu schaffen, müssen mit der Wurzel ausgerottet werden, wenn wir die Diktatur des Proletariats behaupten wollen, wenn wir den Sozialismus aufbauen wollen.

Deshalb besteht die Aufgabe darin, den Oppositionsblock zu liquidieren und die Einheit unserer Partei zu festigen.“ (J.W.Stalin, Werke, Band 9, Schlusswort)

Ohne die Okkupation durch die sozialistischen Partner im Molotow-Ribbentrop-Pakt wäre es 1943 in Polen nicht zur Anerkennung des Menschenrechts auf Reproduktionsfreiheit für polnische Frauen gekommen. Vor diesem Hintergrund sollte deutlich gemacht werden, dass die fortschrittliche Kritik an Erika Steinbach weniger auf den Inhalt, sondern vor allem auf die Form und den Zeitpunkt ihrer Äußerungen zielt.

Auch wenn die Situation heute eine etwas andere ist und die Politik der Partei in diesem unserem Lande auf Grund von Besonderheiten im gesellschaftlichen Produktionsprozess von mehreren nach außen eigenständigen revolutionären Organisationen getragen wird, hat sich an dieser Einschätzung nichts Wesentliches verändert – nur dass sich das Gebot der Einheit und der Ausschaltung von Opposition jetzt auf den gesamten demokratischen Block bezieht.

In einer Zeit, in der in vielen Regionen auch eine zahlenmäßige Mehrheit der fortschrittlichen Kräfte in Sicht ist (so geben Umfragen der Partei der kritischen Intelligenz in Berlin und sogar in den ehemals reaktionären Bezirken des so genannten „Landes Baden-Württemberg“ mittlerweile fast 30% – und da ist das Ergebnis der Partei der Arbeiterklasse noch nicht mal eingerechnet!), in einer Zeit, da die Träger des sozialistischen Aufbaus die „Mitte“ der Gesellschaft stellen und auch die Blockparteien sich ihres jeweiligen spezifischen Klassenauftrages besinnen, da ist kein Platz für Widerborstigkeiten!

Was den GenossInnen Sarrazin und Steinbach zum Vorwurf zu machen ist, ist vor allem ihr fehlerhaftes Verständnis vom Staat gewährter Rechte innerhalb einer entwickelten Volksdemokratie.

So wie wir bereits die bürgerlichen Definitionen von „Waffenfreiheit“, „Eigentumsfreiheit“, „Bildungsfreiheit“ oder „Religionsfreiheit“ der revolutionären Kritik unterzogen und ihre fortschrittliche Umdefinition veranlasst hatten, so muss dies auch mit Begriffen wie der „Meinungsfreiheit“ geschehen.

Es ist ein Akt rechtsextremer und opportunistischer Provokation, wenn Anhänger Sarrazins oder Steinbachs nun behaupten, in unserem Lande wäre die Meinungsfreiheit gefährdet. Im Gegenteil: Die Meinungsfreiheit innerhalb der Gesellschaft ist ein erklärtes Ziel des Sozialismus und deshalb ist die konsequente Zurückdrängung konterrevolutionärer oder wie in den konkreten Fällen einfach nicht im Einklang mit der Partei verlaufender Meinungsäußerungen gerade nötig, um „Meinungsfreiheit“ in einer zeitgemäßen Erfordernissen entsprechenden Weise zu schaffen.

Denn was sind „Meinungen“ eigentlich? „Meinungen“ sind bloße subjektive und meist auf unzulänglicher Bewusstseinsbildung beruhende Spekulationen, kein Ausdruck von Erkenntnis, Wissen oder Klassenstandpunkt. Aus diesem Grunde sind sie für das Gemeinwohl völlig unnütz. Den Massen nützt nur Erkenntnis und diese kann nur auf Wissenschaftlichkeit beruhen.

Die entwickelte sozialistische Gesellschaft hat durch den Erkenntnisgewinn, den ihr die marxistisch-leninistische Bildung ermöglicht, keinen Bedarf mehr an bloßen "Meinungen". Daher ist eine meinungsfreie Gesellschaft auch das Ziel der Aufbauarbeit der Partei.

Da einzig der revolutionäre Marxismus-Leninismus auf dem wissenschaftlichen Weltbild beruht und auf diese Weise die höchste Stufe des Humanismus und der menschlichen Erkenntnis repräsentiert (zumal dadurch – unter anderem von Größen wie Lyssenko, Mitschurin oder Mschwenijeradse – auch das fehlerhafte Konzept des bürgerlichen Verständnisses von „Wissenschaft“ entlarvt werden konnte), sind Positionen der Partei eben keine „Meinungen“, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse.

Abweichende Positionen hingegen leugnen die von der Partei angewandten wissenschaftlichen Erkenntnisse, offenbaren dadurch entweder Naivität oder bösen Willen, leisten damit dem Kapitalismus und in der Folge dem Faschismus Vorschub und sind somit auch keine Meinungen, sondern Verbrechen. Und diesen muss eine entwickelte sozialistische Gesellschaft im Interesse aller Werktätigen dem Kampf ansagen. Auf diese Weise schafft der Sozialismus die meinungsfreie Gesellschaft.

Die charismatische Führerin der Partei der kritischen Intelligenz begeistert die Massen. Mit fast 30% in Berlin und Baden-Württemberg könnte sie perspektivisch die Führung der fortschrittlichen Kräfte in unserem Lande übernehmen.

Darüber hinaus lenken Abweichler die Gesellschaft von den wirklich wichtigen Themen ab, wie der Rettung des Planeten durch Klimaschutzpolitik, wie der Verhinderung von Großprojekten, die zu Huldigungstempeln der kapitalistischen Bonzen werden sollen (wie S21 oder Transrapid). wie der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und damit der unnötigen Konkurrenz zum Strom aus der Steckdose, wie der Diskriminierung durch Bildungsgutscheine, wie der Gender- und Verteilungsgerechtigkeit oder der Verteidigung der Persönlichkeitsrechte deutscher Hausfassaden gegen Google Street View!

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