DR Kongo erfüllt FDP-Wahlprogramm!

Geschrieben am September 13, 2010 von

8


Dirk niebel verteilt kondome an afrikanerInnen, um geburten in der afrikanischen bevölkerung zu verhindern.

Eine erschreckende aussicht: Die demokratische republik kongo schickt sich an, die deutsche entwicklungshilfe abzuschaffen. Wegen eines rechtsstreites der GTZ mit einem geschäftemacher wurden alle 44 konten der gtz gesprerrt und ihre kongo-zentrale enteignet. Der bundesminister für gegenseitige wirtschaftshilfe, genosse dirk niebel (fdp) muss nun dem präsidenten der exekutive der DR kongo, joseph kabila, mit der einstellung der wirtschaftshilfe für die DR kongo drohen, sollte die iudikative der DR kongo bei ihrer entscheidung bleiben.
Damit würde ein wahlversprechen der fdp zumindest für den kongo übererfüllt, mit dem sich die skrupellosen egoisten, steuersparer und liberalen in ihrer blinden gier von den verantwortungsvollen genossInnen der fdp zu einer stimme für ihre gemässigte und nicht marktradikale partei des demokratischen blockes locken liessen. Vor der wahl wurde nämlich versprochen, das entwicklungshilfeministerium aufzulösen. Nach der wahl ging die wichtige arbeit des intern auch kBMASHAAUL (kombiniertes Bundesministerium für auslandssozialhilfe und auswärtiges amt für unwichtige länder) genannten ministeriums zum glück weiter, denn die ausgabenquote von 0,7% des bruttoinlandsprodukts für entwicklungshilfe kann nicht alleine durch das verschenken von geld in entwicklungsländern verbraucht werden. Die nötige ausgabenproduktivität kann nur ein ganzes ministerium mit zwei inländischen dienststellen (bonn und reichshauptstadt berlin) leisten. Insbesondere muss es ein ministerium geben, dass durch kondomeverteilen an afrikaner geburten verhindert, damit nicht so viele fremdarbeiter per boot nach europa kommen, die hier ohne sozialabgaben zu zahlen zu dumpinglöhnen arbeiten.
Die jetzige entwicklung, die durch eine intrige eines vermutlich vom mossad gekauften geschäftsmannes eingeleitet worden war, ist ein schlag ins gesicht der fortschrittlichen internationalen gemeinschaft. Wenn genosse Niebel von den korrupten geschäftseliten des kongo gezwungen wird, seine drohung wahrmachen zu müssen, können nicht länger deutsche steuergelder die einbindung des kongo in das globalisierte kapitalistische ausbeutungs- und verwertungssystem verhindern. Dabei hat das bundesministerium –wie jede demokratisch legitimierte institution– alles richtig gemacht. Dass in einem 16jährigen rechtsstreit um brennholzlieferungen ein streitwert von ursprünglich 8.500$ sukzessive auf 1.500.000$ anwachsen kann, ist kein zeichen für eine so schlechte justiz, die jede wirtschaftliche entwicklung durch ihre zugriffe so verhindert, dass entwicklungshilfe sowieso eine verschwendung wäre. In Italien sind die gerichte ja ähnlich katastrophal und via EU-kohäsionsfonds werden auch dort steuergelder von der brd nach italien ins mezzogiorno transferiert.
Wir fordern, die gerichte im kongo nicht länger erfüllungsgehilfen neoliberaler geschäftsleute bleiben zu lassen. Die gerichte müssen unabhängig sein von korrupten geschäftemachern und nur noch auf die politischen weisungen der deutschen ministerien hören, so wie es dr. hilde benjamin vorgemacht hatte.

About these ads