Alle Macht den (Europa-)Rät_innen!

Posted on September 29, 2010 von

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Eine in der breiten Öffentlichkeit leider und völlig zu Unrecht in ihrer Bedeutung zu wenig wahrgenommene Institution des fortschrittlichen Kontinents ist der Europäische Sowjet Europaunrat, der – obwohl er noch keine gleich weit reichenden institutionellen Befugnisse wie offizielle Organe der EUdSSR hat – in Punkto Klarheit des Klassenstandpunktes nicht weniger zu bieten hat als die Eliten in Brüssel.

Die Genoss_innen innerhalb der parlamentarischen Versammlung dieses erlesenen, dialektisch geschulten und in der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus gestählten Gremiums haben die Direktiven der Partei so weit verinnerlicht, dass sie sich jederzeit in der Lage sehen, dem Klassenauftrag des Weltproletariates weit über ihre nominelle geografische Tätigkeitsbeschreibung hinaus zu entsprechen.

Nur eine vollständig sozialisierte Gesundheitsvorsorge, deren Direktiven der sozialistische Staat bestimmt, gewährleistet soziale Gerechtigkeit!

Während die EUdSSR-Gremien noch mit den Niederungen der Tagespolitik beschäftigt sind und die Verankerung sozialistischen Bewusstseins im Alltagsleben vorantreiben müssen, denken die Genoss_innen im Europarat bereits weit über solchen Popelkram hinaus und positionieren sich strategisch und mit geradezu tschekistischem Weitblick im Sinne der Weltrevolution. Nicht zuletzt deshalb schlägt sich wohl auch ihre Arbeit vor allem in der Präsentation und Debatte von „Berichten“ nieder…

Sie hatten beispielsweise als Erste erkannt, welche Gefahren der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus durch den Kreationismus drohen, sie fordern – und da die Vorfahren der meisten Bürger dieses Landes, so weit sie überhaupt den gesellschaftlichen Fortschritt der letzten Jahrhunderte überlebt haben, aus Europa vertrieben wurden, muss der Europarat da auch mitreden können – Israel zur Aufhebung der Gaza-Blockade auf, sie empfehlen die Abschaffung der faschistisch-regressiven Etikettierungen „Vater“ und „Mutter“ zu Gunsten des fortschrittlichen und genderneutralen „Elters“: Mit anderen Worten, hier sind die bewusstesten und am meisten gefestigten Epigon_innen einer Auffassung von Staatskunst am Werke, die den Geist der Genossen Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot, Kim oder Hoxha atmet.

Was die Partei vor Jahrzehnten zur Grundlage ihrer weitsichtigen Politik erhob, lebt heute in den Berichten des Europarates weiter...

Getreu dem Motto des ehrwürdigen Genossen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker – „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ – bereiten die Genoss_innen in Straßburg bereits den nächsten vernichtenden Schlag gegen die Lakaien der Finanzmonopole und Kakerlaken der Bourgeoisie vor. Als besonders ehrenvolle Würdigung des 61. Gründungstages der Deutschen Demokratischen Republik soll am 7. Oktober der Bericht der Genossin McCafferty verabschiedet werden, der neue und besonders wegweisende Perspektiven auf dem Gebiet des sozialisierten Gesundheitswesens eröffnen wird.

So sehr die Gesundheitsreform des Genossen Obama zu begrüßen ist, so wichtig ist es, dass Europa auch auf diesem Gebiet dem imperialistischen Weltfeind stets einen Schritt voraus bleibt.

Die Genossin McCafferty hat sich dabei – und das freut uns als intellektuelle Avantgarde des Weltproletariates besonders – unsere Ausarbeitungen über eine fortschrittliche und zeitgemäße Umdefinition früher durch das Bürgertum missbrauchter „Freiheitsrechte“ zu Herzen genommen und sie in ihren Berichtsentwurf einfließen lassen.

Wie beispielsweise die Waffenfreiheit oder die Meinungsfreiheit muss auch die Gewissensfreiheit in den Kontext der materialistischen Geschichtsauffassung gestellt werden und eine gesamtgesellschaftliche Deutung erfahren.

Genau das beherzigt die Genossin in ihrem umfassenden Maßnahmenkatalog, der unter anderem den Schutz der Reproduktionsrechte und das klimapolitische Ziel der Reduktion der Weltbevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Genossin Margaret Sanger: Ihr Werk war nicht umsonst. Ökologische, sozial gerechte und sexuell befreite Erwägungen lassen nur den Schluss zu, dass ihr Weg der richtige war und ist - gestern wie heute!

Völlig richtig wird der Begriff der „Gewissensfreiheit“ auch hier als „Freiheit von Gewissen“ verstanden. Und alles andere wäre auch völlig unlogisch. Wenn eine bauliche Einrichtung wie eine Klinik, die per definitionem kein Gewissen haben kann, auf Mensch_innen trifft, die auch keines haben oder es rein halten, indem sie es nie benutzen, wäre es doch widersinnig, den Begriff so zu verstehen, dass jemand, der in einer solchen Einrichtung arbeitet, sein Gewissen beispielsweise auf Kosten des – wiederum durch den Europarat begründeten – Menschenrechts auf Abtreibung einer Person_in entfalten könnte. Hier muss der sozialistische Staat, will er seinem Klassenauftrag zur Durchsetzung des Gemeinwohls nachkommen, rasch und entschlossen reagieren und bei Bedarf rigide durchgreifen können.

Die Forderung, schändliche Subjekte, die aus unwissenschaftlichem Aberglauben heraus ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Ausübung der Reproduktionsfreiheit verweigern wollen, zu erfassen und an Regierungsstellen zu melden, ist nur konsequent. So kann das Politbüro im Zuge der nächsten Säuberungswelle schnell und unbürokratisch Prioritäten setzen, wenn wieder einmal Erschießungen, Zwangsumsiedlungen, Inbetriebnahmen von Umerziehungslagern oder Schauprozesse auf der Tagesordnung stehen.

Ein „Gewissenswiderstand“, der sich gegen soziale Rechte richtet, die der sozialistische Staat gewährleistet, ist ein Akt der Konterrevolution, der eine unmissverständliche Antwort seitens der entsprechenden Organe der Arbeiterklasse fordert.

Allen auf der Basis des McCafferty-Berichtes rubrizierten Diversanten seien jetzt schon gewarnt: Ihr könnt die nächsten sein!