Faschistische Bullengewaltexzesse in Stuttgart

Posted on September 30, 2010 von

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Die zunehmend ungünstigen Entwicklungen für die herrschende Klasse und die kapitalistisch-zionistischen Finanzmonopole sowie der immer stärker werdende Zuspruch für fortschrittliche Positionen, für die Partei der Arbeiterklasse und vor allem für die Partei der kritischen Intelligenz in unserem Lande machen die Ausbeuterelite langsam aber sicher nervös.

Das bewusst provokative Unterfangen der faschistischen Regierungsparteien in den Bezirken an Neckar und Kinzig – im imperialistischen Großdeutschland „Land Baden-Württemberg“ genannt -, sich selbst mit dem Großbauprojekt „Stuttgart 21“ ein Denkmal für die Ewigkeit zu setzen, während Millionen Proletarier bei offener Chipsbüchse vor ihren 15-Zoll-Fernsehern verhungern, während die kritische Intelligenz polizeistaatliche Repression, allgegenwärtige Prüderie, Beschallung mit Countrymusik und soziale Ausgrenzung durch Studiengebühren zu erleiden hat, konnte durch die Avantgarde der Werktätigen nicht mehr länger hingenommen werden.

Die heutigen Gewaltexzesse der Bullen lassen befürchten, dass die reaktionärsten und am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals nunmehr endgültig dazu entschlossen sind, ihre Herrschaft mit den Mitteln der offenen faschistischen Diktatur zu zementieren. Der Giftgaseinsatz gegen Kinder, der Waschzwangsterror gegen Demonstrant_innen – das alles erinnert an das Vorgehen der israelischen Apartheidregierung gegen die friedlichen Protestierer_innen in Gaza. Hier ein erschütterndes Dokument des Wahnsinns – zart besaitete Personen sollten diese Gewalt- und Brutalitätsexzesse besser nicht ansehen:

Die unverschämte faschistische Unterstellung, die von den fortschrittlichen Medien kolportierte Zahl von 100 Verletzten hinge ursächlich mit dem bevorstehenden Wochenende zusammen, das durch die eine oder andere Krankmeldung am Arbeitsplatz oder in der Schule verlängert werden könnte, zeigt den menschenverachtenden Charakter der Hintermänner dieser feigen Attacken. Der Großteil der kritischen Bürger_innen gegen Stuttgart 21 demonstriert hauptamtlich, ist also hauptberuflich Widerstandskämpfer_in und hat noch nie im Leben auch nur einen Schlag fremdbestimmt gearbeitet – und die Schüler_innen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, machten dies nur, weil das Teil ihrer Projektarbeit zum Thema „Polizeigewalt im Dritten Reich und in dessen Nachfolgestaat BRD“ war. Und die Mathe- oder Englisch-Hausaufgaben hatten sie auch schon längst gemacht.

Die friedlichen Kritiker_innen des Mappus-Mausoleums in spe "Stuttgart 21" sind so zuvorkommend, dass sie den Bullen sogar Sitzgelegenheiten reichen. (Copyright: Daniel Maurer/dapd)

Die Szenerie gemahnt an die Situation am Vorabend der glorreichen Kulturrevolution von 1968. Dass die faschistischen Eliten auf friedliche Studierende einprügeln lassen und Schauprozesse gegen Freiheitskämpfer_innen wie die Genossin Verena Becker veranstalten, um die zahlreichen Anhänger_innen der Partei der kritischen Intelligenz einzuschüchtern, wird ihnen aber nichts helfen.

Die volksdemokratische Opposition ist gerüstet und wird sich bei Bedarf entschlossen zu wehren wissen. Nicht zuletzt der enge Schulterschluss und der Kultur- und Gedankenaustausch mit den Genoss_innen in Gaza zeigt bereits Wirkung. Im bewaffneten Widerstand und dessen Apologie gefestigte Protagonist_innen der Partei wie etwa der Genosse Claus Stephan Schlangen sind nicht umsonst hier wie dort für die Sache des Weltproletariates engagiert.

Wir wissen:

„Eine unterdrückte Nation wie die palästinensische hat das Recht, sich zu wehren und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Wenn friedliche Mittel nichts erreichen, hat eine unterdrückte Nation allerdings auch das Recht, den Befreiungskampf bewaffnet zu führen. Der bewaffnete Kampf gegen die Repressionsorgane der Unterdrücker muss sich allerdings an die Regeln des Völkerrechts halten. Ist dies nicht der Fall oder halten sich einzelne Akteure des Widerstands nicht an diese Regeln, so erschwert dies die Solidarität, darf aber nicht die grundsätzliche Beurteilung eines kolonialen Konflikts ändern.“

Wir brauchen nur „Nation“ durch „Arbeiterklasse und kritische Intelligenz“, „palästinensische“ durch „hiesige“, „Regeln des Völkerrechts“ durch „staatliche Gesetze“ und „kolonial“ durch „sozial“ zu ersetzen, dann hätten wir theoretisch schon die ersten Zeilen eines Bekennerschreibens zu möglichen weitergehenden friedlichen Protestaktionen gegen den faschistischen Bullenterror und gegen „Stuttgart 21“.

Wir hoffen, dass sich nicht nur der Innenausschuss des Bundestages, sondern auch der UN-Menschenrechtsrat der Gewaltexzesse von Stuttgart annehmen wird.