Befreit uns von der „FREIHEIT“!

Posted on November 1, 2010 von

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Ausgerechnet in unmittelbarer Nähe zur Selbstbeweihräucherungsstätte der großdeutschen faschistischen Imperialisten um den Ausbeuterjunker Stauffenberg hat sich kürzlich – ohne bei der dafür zuständigen Registrierungsstelle des Magistrates der Hauptstadt der DDR einen gültigen Antrag einzureichen – eine Partei „konstitutiert“, deren Protagonisten offenbar die volksdemokratische Vielfalt des bestehenden Parteiensystems aus der Partei der Arbeiterklasse, der Partei der kritischen Intelligenz und den Parteien des Demokratischen Blocks nicht ausreicht.

Alleine schon das sollte jedem gefestigten Element innerhalb der Arbeiterklasse und ihrer intellektuellen Avantgarde zu denken geben – immerhin ist es gerade die arbeitsteilige Vorgehensweise beim Aufbau des Sozialismus, die eine immer stärkere Durchdringung der Gesellschaft mit fortschrittlichen Gedanken beflügelt und die teilweise sogar eine noch bessere Akzeptanz und Verinnerlichung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung innerhalb der Massen bewirkt als dies noch zu Zeiten des antifaschistischen Staates der Fall war.

Der Blick in das Grundsatzprogramm der Partei „DIE FREIHEIT“ offenbart, dass das Misstrauen berechtigt ist. Ein beispielloser Schwall an faschistischer Hetze ergießt sich beispielsweise in dessen Vorwort über den geschulten Leser. Gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis und von unbändigem Hass gegen jeden fortschrittlichen Gedanken werden kleinbürgerliche Vorurteile kultiviert, regressive Mittelklassewerte gegen fortschrittlich-emanzipatorische Kritik verteidigt, faschistoide Sekundärtugenden verherrlicht und Minderheiten ausgegrenzt.

So wird die im Programm vielbeschworene „Integration“ augenscheinlich als Unterwerfung unter willkürliche bürgerlich-kapitalistische Normsetzungen verstanden, die die Entwicklung einer reifen sozialistischen Persönlichkeit verhindern, statt – wie sie fortschrittlich zu verstehen wäre – die Einordnung der weniger gefestigten Elemente der Arbeiterklasse und der noch nicht vollständig im richtigen Bewusstsein angelangten Teile der Massen in deren revolutionäre Organisationen unter der weisen Führung der Partei.

Konnte bislang nicht einmal die "Kommunisten für Sarrazin" überzeugen: "FREIHEIT"-Gründer René Stadtkewitz

Auch in weiteren Kapiteln der Schrift werden wichtige Errungenschaften sozialistischer Bewusstseinsarbeit innerhalb der Gesellschaft diffamiert und offenbart sich diese Partei als Instrument der herrschenden Finanzmonopole.

Besonders verwerflich sind die Hetze gegen die Reproduktionsrechte der Frau und die Infragestellung des Menschenrechts auf Abtreibung, die zahlreichen anderen Zugeständnisse an den fundamentalistischen Aberglauben, die gezielte Diffamierung der fortschrittlichen Bildungsreformen der letzten Jahrzehnte, die reaktionäre Kritik an der EUdSSR und die Verharmlosung der zionistischen Okkupationspolitik.

Gerade was Letztere anbelangt, hat die Partei eine der wenigen Chancen verspielt, sich vielleicht doch noch eines Tages in die Gemeinschaft der Volksdemokraten und aller fortschrittlichen Kräfte, die am Aufbau des Sozialismus im spätkapitalistischen Großdeutschland wirken, einzugliedern.

So hingegen sehen Sieger_innen aus: Die Genoss_innen Roth und Özdemir, die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister in spe

War am Anfang noch geplant, zumindest die Jugendorganisation der „FREIHEIT“ noch in die berufenen Hände einer zeitgenössischen Kulturschaffenden zu legen, die nicht nur dadurch, dass sie nicht reaktionäre Countrymusik, sondern fortschrittlichen Hip-Hop kultiviert, sondern auch durch eine klare antizionistische Haltung und humanistische Kritikfähigkeit gegenüber dem mörderischen Yankee-Imperialismus regelmäßig ihre sozialistische Linientreue unterstreicht, haben sich die Wege der „FREIHEIT“ und der Kulturschaffenden offenbar bereits wieder getrennt.

Die einzig wirklich begrüßenswerte und in allen sozialistischen Kreisen befürwortete Forderung der „FREIHEIT“ ist jene nach einer neuen Verfassung: Dort können endlich verbindlich all jene Gender-, Antidiskriminierungs-, Verteilungs- und staatlichen Interventionsrechte verankert werden, die längst dem veränderten Bewusstsein der durch die fortschrittlichen Kräfte umgestalteten Gesellschaft entsprechen.

Dort kann statt dem „Schutz der Menschenwürde“ endlich der „Klimaschutz“ als – neben vielleicht noch dem „Antifaschismus“ – oberstes Staatsziel definiert werden und neben dem Recht auf Abtreibung, der führenden Rolle der Parteien der Arbeiterklasse und der kritischen Intelligenz kann etwa auch dem gleichen Recht auf gleiches Einkommen für alle Verfassungsrang eingeräumt werden.

Um das durchzusetzen, brauchen wir aber defintiv keine kryptofaschistische Partei. Rechts der Genossin Claudia Roth darf es keine (volks-)demokratisch legitimierte Partei mehr geben!