Zur revolutionären Reife der VEB Deutschland AG

Posted on Juli 24, 2011 von

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sammler

Beifall, aber auch Kopfschütteln haben die Positionen des gemeinsamen Arbeitskreises „Neoliberalismus und Israel-Kritik“ von attac! und der Partei „Die Linke“ ausgelöst, die in der „Ideenschmiede 2020“ der Sommerakadmie „Marx is Muss“ in Hamburg-Bergedorf entwickelt und anschließend im Plenum referiert wurden.

Wir dokumentieren das Referat in voller Länge und im Wortlaut, einschließlich aller Zwischenrufe.

So alt wie die neoliberale Agenda ist der Ruf nach der Privatisierung der volkseigenen Betriebe. Den vom Neoliberalismus für dumm verkauften Massen versprach man bessere Leistungen bei sinkenden Endverbraucher_innenpreisen, wozu es selbstverständlich niemals kam. Sich selbst versprach die globale Kapitalistenkaste sprudelnde Renditen und eine florierende Abzocke an der Aktienspielbank, wozu es selbstverständlich kam, dank explodierender Kurse.

Zustimmung und vereinzelter freundlicher Applaus.

Wie aber sieht die Wirklichkeit aus, gut zwanzig Jahre, nachdem der menschenverachtende neoliberale Freilandversuch zum ersten Mal an unserer DDR ausprobiert wurde, wofür wir dem Büttel der internationalen Finanz-Oligarchie – und wir haben jetzt nicht Wall Street gesagt – Michael „Wer-zu-spät-kommt“ Gorbatschow bis heute dankbar sein dürfen?

Krieg, das ist die real existierende Wirklichkeit des neoliberalen Raubtierkapitalismus, über die explodierende Aktien-, Gold- und Getreidepreise sowie die frisierten Wachstumsstatistiken einiger kapitalistischer Turbostaaten nicht hinwegtäuschen können; Staaten, an denen dasselbe inhumane Rezept schon einmal ausprobiert wurde, das nun auch  den Genossen in Griechenland das Leben schwer machen soll, und das auch noch mit Erfolg.

Freundlicher Beifall.

Krieg gegen die indigenen Völker in Afghanistan, die durch Auslandseinsätze der Bundeswehr an der Ausübung ihres authentischen Brauchtums gehindert werden sollen. Wer aber in Afghanistan nichts verloren hat, kann dort auch nichts gewinnen, denn der auf der ganzen Welt Amok laufende Neoliberalismus ist bekanntlich ebenso anglo-amerikanischer Art, wie die rastlose Jagd des Kapitals nach Möglichkeiten, sich selbst zu verwerten.

Wessen Gesicht und Meldeadresse der vermeintlich abstrakte Selbstwiderspruch hat, ist uns vom gemeinsamen Arbeitskreis „Neoliberalismus und Israel-Kritik“ von attac! und der Partei „Die Linke“ seit langem bekannt. Wir wissen, wer auf der ganzen Welt die Menschen ins Elend stürzt, genau wie unsere Genossen im proletarischen Kampf der Unterdrückten es wissen, mit denen wir auf der ganzen Welt solidarisch sind. Und zwar ganz egal, ob es in Berlin, in Alma Ata oder in Caracas heißt: Nationaler Sozialismus – jetzt!

Beifall und Begeisterung.

Neoliberalismus ist Krieg gegen die Wahrheit, weil die das erste Opfer eines jeden Krieges ist. Und wie wir alle wissen, sind die chinesischen Sweat-and-blood-shops nichts weiter als Tarnungen und Masken. Fertigungsstätten, vor allem in Afrika, zu denen Knochenmühlen zu sagen sogar noch geschmeichelt wäre. Sogenannte Fabriken, in denen eine ganze Generation von afrikanischen Kindersklaven ausgebeutet wird, weil deren Arbeit nun mal das Lukrativste ist, was Afrika zu bieten hat.

Wenn hier, in diesen Fertigungsstätten, zudem der Unterschied zwischen schaffendem und raffendem Kapital verwischt wird, so geschieht dies selbstverständlich nicht, damit sich Empfänger_innen von Transferleistungen (Teenager_innen und andere soziökonomisch besonders förderungswürdige Personengruppen) sich ihr Apple I-Phone samt aller Apps nicht versagen müssen, sondern nur im Interesse der Profitgier der globalen Finanzelite, der neoliberalen Heuschreck_innen.

Viel Beifall und „Bravo“-Rufe.

Eine Elite, hinter deren sogenanntem schönen Schein sich ebenfalls der Krieg versteckt, denn wer zwingt die VR China dazu, ihren gesellschaftlich prozessierenden Selbstwiderspruch in Form von Kapital in die einzige noch immer real-existierende Dritte Welt zu exportieren? Steckt hinter dem nationalen Sozialismus chinesischer Prägung etwa ein anderes als das anglo-amerikanische Finanzkapital mit Anschrift an der Ostküste der USA, der Zentrale von Freedom & Democrarcy, von Guantanomo Bay und Tea Party, sowie ihrer Filiale an der völkerrechtwidrig besetzten Westküste von Palästina, dem zionistischen Gebilde vom Stamme Nimm? Gibt es etwa in der VR China kein Geld? Nein, Genoss_innen: Da gibt es sogar jede Menge Geld!

Langanhaltender, tosender Beifall.

Genoss_innen, wir bei der Partei der wissenschaftlichen Weltanschauung haben selbstverständlich nichts gegen Jüdinnen und Juden, und gerade auch nach unserem „Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen“-Beschluss ist einmal mehr klar, was wir von der „Linken“ mit Fug und Recht sagen dürfen, ohne uns dafür ein schlechtes Gewissen oder gar einen Schuldkomplex einreden lassen zu müssen, denn die gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte aus Israel wissen es schon lange, und mutig sprechen sie die Wahrheit aus.

Zustimmung, Nicken, vereinzelt Applaus.

Egal, ob sie nun in der illegalen Siedlung Tel Aviv wohnen, oder in Berlin-Marzahn, diese Menschen sagen es genau wie wir: Es geschieht den Zionist_innen ganz zu Recht, dass das vom Staat Israel verübte Unrecht in vieltausendfachen Verzweiflungstaten zu ihnen zurückkommt und sich gegen sie wendet, auch wenn es dabei offensichtlich Unschuldige trifft, etwa die arabische oder drusische Minderheit, hinter deren Rockzipfeln sich der Zionismus feige verschanzt.

Applaus und „Bravo“-Rufe.

Zu allererst denken wir hier an den legitimen Widerstand im Kampf um die nationale Befreiung Palästinas, und nicht zuletzt sind wir dankbar für die atomare Friedensinitiative der Islamischen Republik Iran, die sich dazu anschickt, die nuklearen Erpressungsversuche des Staates Israel zu beenden, und zwar so dauerhaft und endgültig, wie eben möglich.

Minutenlange stehende Ovationen, nach denen eine Verschnaufpause fällig war.

Wir machen uns auch nicht der Solidarisierung mit Margot Käßmann verdächtig, wenn wir zum konsequenten Pazifismus  ja sagen, und zwar nicht nur in unserem Programm, sondern in unserem politischen Kampf in den Landesparlamenten, im Deutschen Bundestag und überall, wo sich unsere Genoss_innen befinden.

Unser konsequenter Pazifismus gestattet es Israel eben gerade nicht, ein ganzes Volk samt seiner Führer in einem Freiluftgefängnis einzuknasten, oder durch seine Atomwaffen den Weltfrieden aufs Spiel zu setzen, inem es gegen unsere Freunde in Teheran tätig wird, nur um selbst am Leben zu bleiben; das kann jüdisches Leben auch heute, sechzig Jahre nach der Shoah, nicht wert sein.

Genoss_innen, wir sagen es klar und deutlich: Wer sich gegen das atomare Friedensprogramm der Islamischen Republik stellt, der verscuht, den Holocaust für politische Zwecke auszunutzen. Und den Discomiezen und Finanstrichern von der iranischen Protest-Bewegung hat Jürgen Elsässer bekanntlich schon vor längerer Zeit den politischen Weg gewiesen.

Ovationen und Bravo-Rufe; einzelne Delegierte verlassen betreten den Saal.

Was also liegt uns näher, als dem Neoliberalismus, und mit ihm dem Krieg, den Krieg zu erklären, Genoss_innen? Wenden wir den prozessierenden Selbstwiderspruch gegen sich selbst!

Nachdem der Staat zur Bedingung der Möglichkeit wurde, dass überhaupt Kapitalismus sein kann, sowie dessen akute Verlaufsform, globaler Neoliberalismus, also Krieg, ist nun der Kapitalismus zur Bedingung der Möglichkeit geworden, dass überhaupt Staat sein kann. Die vernünftige Forderung der auf der ganzen Welt ausgebeuteten Klassen und Massen muss deshalb lauten: Krieg dem Krieg – Privatisierung des Staates jetzt, allen voran die VEB Deutschland AG!

Fassungslosigkeit und betroffenes Schweigen.

Die noch immer im volkseigenen Besitz befindlichen Staatsbetriebe im öffentlichen Dienst, in Behörden, Ministerien, Amtsstuben, Lehrer_innenzimmern und dergleichen, müssen mit sofortiger Wirkung in öffentlich notierten Privatbesitz mit definierten Renditezielen überführt und dem internationalen Finanzkapital in den Rachen gestopft werden, damit der neoliberale Raubtierkapitalismus daran erstickt und an sich selbst zugrunde gehen kann.

Aufgebrachte Rufe: „Trotzkos raus!“, Unruhe im Saal.

Diese Forderung mag einige von uns überraschen, aber die verbliebenen staatlichen Aufgaben werden von privaten Unternehmen übernommen, für die alle Menschen auf der ganzen Welt eine sofortige Mitgliedschaft zusteht, denn wofür braucht man einen Staat? Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Justiz und Infrastruktur – das lässt bei einem gesellschaftlich vorteilhaften Verhältnis von Kosten und Nutzen, Aufwand und Ertrag, in der Funktion „Kund_in“ sozial vernünftiger realisieren, als in der Rechtsform „Staatsbürger_in“.

Einzelner Rufer: „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ usw.

Die verbliebenen staatlichen Aufgaben lassen sich gesellschaftlich effizienter durch Club-ähnliche Mitgliedschaften oder Bonusprogramme realisieren. Und ob auf der Plastikkarte nun Miles & More oder Bundesrepublik Deutschland steht, kann einem Homo oeconomicus egal sein, solange die Clubmitgliedschaft, das Kundenbindungsprogramm, im Verhältnis zum Aufwand dem erwarteten Ertrag entspricht.

Unruhe, Zwischenrufe: „Neoliberale in die Produktion!“

Vorsicht, Genoss_innen: Nicht etwa soll der Staat sich ein Bonusprogramm zulegen, oder ein Vielflieger_innenprogramm – der Staat selbst muss sich in ein solches Bonusprogramm, in eine Maßnahme zur Kundenbindung, verwandeln, wenn er polit-ökonomisch überleben will. Das Vielbürger_innenprogramm ist die gesellschaftliche Zukunftsmusik des Kapitals.

Zwischenrufe. „Zynismus“, „Verrat“, allgemeines Kopfschütteln.

Selbstverständlich ließen sich die Clubmitgliedschaften, welche die Staatsangehörigkeit ersetzen, in nach Kaufkraft gestaffelten Status-Levels anbieten: Standard, Komfort und Luxus. Bei der Standard-Mitgliedschaft ist prinzipiell nur die Hauptschule und anschließend ein Kiefernsarg drin, bei der Komfort-Variante gibt es Anspruch auf Bildungsurlaub und ein Eigenheim, bei Luxus sogar wieder Zahnersatz und Doktortitel, beides nach Wahl.

Vereinzelt fliegen Kekse und benutzte Teebeutel in Richtung Podium.

Die Teilnahme an dem Club gewordenen Staatsersatz steht wie gesagt allen offen und lässt sich überall auf der ganzen Welt anbieten. Wer es gerne etwas exotischer hat oder sich nichts Besseres leisten kann, kann jederzeit die Mitgliedschaft von Burkina-Faso beantragen, und sie muss ihm oder ihr auch gewährt werden, selbst wenn sie oder er in Idar-Oberstein oder Karl-Marx-Stadt wohnt, wofür er oder sie ja letztlich nichts kann.

Immer mehr West-Delegierte verlassen empört den Saal.

Vor allem aber ließe sich die Effizienz der Club gewordenen Staatsbürgerschaft anhand objektiver Kriterien, also Share-holder-value und Kursentwicklung, sowie von der Stiftung Warentest, prüfen. Das ist wichtig und sozial gerecht gegenüber den Endverbraucher_innen, gerade auch bevor sich diese für Anbieter_innen entscheiden.

Fazit, liebe Genoss_innen: Der Markt für Staatsangehörigkeiten bedarf dringend der Deregulierung, dann könnte die unsichtbare Hand auch hier so manches zum Besseren wenden, bevor sie auf lange Sicht natürlich alles in den Abgrund reißt. Denn so, wie der aufrechte Gang nur eine Form des kontrollierten Fallens ist, ist die vollständige Entfaltung des globalen Raubtierkapitalismus die notwendige Bedingung für dessen Aufhebung im großen Kladderadatsch.

Vereinzelt wird mit Geschirr nach den Referent_innen geworfen.

Sei es auch nur, indem sich eine neue Etappe in der Entfaltung der gesellschaftlichen Produktivkräfte am Ende gegen sich selber richtet, denn ob die VEB Deutschland AG gewordene Mittelmäßigkeit – minimaler Nutzen bei maximalem Aufwand – im internationalen Wettbewerb der Clubmitgliedschaften anbietenden Wirtschaftsunternehmen auf Dauer Erfolg haben wird, sei mal dahingestellt.

„Anti-Deutsche raus!“-Rufe. Der Veranstalter ruft den Sicherheitsdienst.

Nur durch die Abwicklung aller Staaten im Rahmen einer internationale UN-Treuhand AG, und deren geordnete Überführung in öffentlich notierte Wirtschaftsunternehmen mit definierten Renditezielen, kann der Kapitalismus beim Wort genommen werden, zu sich selbst kommen und alle Stadien durchlaufen, die er notwendig durchlaufen muss, damit der gesellschaftlich prozessierende Selbstwiderspruch an sein Ende finden kann.

Sprechchöre „Hoch die internationale Solidarität“ – die Veranstalter lassen das Podium räumen.

Der Schluss des Vortrages ist nur schriftlich dokumentiert.

Kurzfristig kann der VEB Staat angesichts seiner aufgeblähten Schulden gar nicht anders, als sich möglichst schnell und effektiv selbst zu verscherbeln. Kurz- bis mittelfristig wird der Kapitalismus so in einer neuen Form und auf einer neuen Stufe am Leben bleiben. Das Initial-public-offering (IPO) der Deutschland AG muss die nächste Entwicklungsstufe des Kapitalismus sein, denn der kapitalistische Widerspruch von Stoff und Form lässt sich auf der gegenwärtigen Stufe der Entfaltung der gesellschaftlichen Produktivkräfte nicht mehr anders lösen.

Schließlich kann die Gesellschaft nur dann reif werden für die Aufhebung ihres prozessierenden Selbstwiderspruchs, wenn sie alle Stadien der kapitalistischen Entwikluung durchlaufen hat. Genau dem stehen Umstände im Wege, die sich in Form von Ministerien und Behörden, in ihrer Funktion als volkseigene Betriebe, auf eine „von Volks wegen“ ausnahmsweise gewährte Souveränität zu berufen verstehen – umso schlimmer für die Umstände, muss es also heißen.