Deutsche Regierung begrüßt Demokratie

Geschrieben am März 5, 2012 von

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honi

In der lange erwarteten Grundsastzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Wesen und Wirken des Ewigen Strukturmechanismus (ESM) befand das Bundesverfassungsgericht, dass es mit einer Demokratie, die es ernst mit sich meint, unvereinbar ist, gewisse Budgetentscheidungen aus der Hand ihrer demokratisch legitimierten Repräsentant_innen (m/w) zu geben.

(Etwas Ähnliches könnte übrigens nach einem aktuellen Rechtgutachten aus der Uni Regensburg auch auf die Umlage nach dem „Erneuerbare Energie Gesetz“, also auf dem „grünen“ Nachfolger des guten alten „Kohlenpfennigs“, zutreffen).

Die Rotröcke aus Karlsruhe kassierten in der letzten Woche somit jene „politischen“ Vorstellungen der Alldeutschen Allparteienallianz, wonach in einem der reichlich vorhandenen Nebengelasse des Wallot-Baus bloß ein niedlicher kleiner Ausschuss installiert werden könnte, um dann Kreditvergabe in Echtzeit, auf jeden Fall aber im „Eilverfahren“ und am parlamentarischen Plenum vorbei, besorgen zu können.

Und je nach Wohl und Wehe der Indizes die Märkte mit frischem Geld zu „fluten“, „alternativlos“ und über alle alldeutschen Parteigrenzen hinweg, weshalb man nach Wunsch der Regierung übrigens auch mit einem extrem kleinen Gremium auskäme (angestrebt war ein Zentralkommittee von sieben Personen).

Höchst richterlich beurteilt wurden somit Vorstellungen von der Verkleinerung, die nichts Anderes als eine stärkere Ökonomisierung der „Politik“ bedeutet hätte – oder auch “Gesundschrumpfung” der Demokratie, hin zu einem „schlankeren Staat“, zu „weniger Bürokratie“ und mehr „Effizienz der Organe“? Bei gleichzeitiger Tendenz zur frewilligen Selbstabschaffung eines zentralen Organs der Demokratie, namentlich des Parlamentes selbst, versteht sich.

Aber warum auch nicht, denn hey, liebe deutsche Sozialdemokraten (m/w): Einer muss den Bluthund machen, nicht wahr?

Flankiert wurde die deutsche Tendenz zur “freiwilligen Selbstkontrolle” der parlamentarischen Repräsentation von Wünschen nach einer oder auch mehreren EU-staatlichen Ratingagenturen, die im Staatsauftrag und gerade deshalb angeblich ganz neutral und objektiv, aus einem quasi Kantischen „interesselosen Wohlgefallen“ heraus, das „politische“ Wirken der Regierung auf die Märkte “bewerten” sollen – viel „interesseloser“, als die Organe der Finanzierungsbranche es selbst je könnten, versteht sich.

Wenn schon, denn schon, dachte man sich nichtsdestotrotz in den Kreisen der sogenannten kritischen Intelligenz, und stellte sich in seinem Zentralorgan, der taz, ein beredtes Selbstzeugnis aus: Es könne doch nicht Sinn der Sache sein, klagte die volle journalistische Breitseite der sogenannten deutschen Bürgerrechtsbewegung, dass ein Parlament erst jede Budgetentscheidung per Abstimmung und Gesetz legitimieren muss!

Oder etwa doch?

Ein Parlament wie der Deutsche Bundestag, das sich lieber nicht als Schwatzbude, sondern als staatstragende Akklamationsveranstaltung „politischer“ Sachzwänge inszenieren möchte und “alternativlos” auf “Die Umstände” verweist – egal, ob diese nun „Der Kaiser“ oder „Die Märkte“ heißen – hat es in der Tat nicht besser verdient, als sich die Budgetentscheidung, Mutter und Vater jedes demokratischen Denkens und Handelns, frewillig-unfreiwillig aus der Hand zu geben.

Es muss ferner nicht verwundern, dass dieser Vorschlag ausgerechnet in der taz auf Gegenliebe stieß, gab es doch bei den Fans und Groupies des Bio-Organischen stets eine ausgesprochene Grundskepsis gegenüber allen sozialen Formalismen; wünscht man sich vom Rudi-Dutschke-Haus aus offenbar vor allem eins: Dass der Staat und Volksgemeinschaft Volk seine Klient_innen endlich wieder organisch werden?

Es ist selbstverständlich nur ein Gerücht, dass Karl Schmitt-Dorotic, Vater des organischen Staates, eine zertifizierte Methode zum Anbau von Volk erfinden wollte, als er sein Standardwerk geschrieben hat, und dass eben dieses nebebei auch eine gerne gelesene Lektüre von Frau Ulrike Herrmann ist, „wirtschaftspolitische“ Korrespondentin der taz, die folgendes an der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu „kritisieren“ versteht:

„Ohne jeden Selbstzweifel ist es ständig dabei, die Mitspracherechte des Parlaments auszuweiten, wenn es um den europäischen Rettungsschirm EFSF geht. Jede wichtige Hilfsmaßnahme für ein Euroland muss einzeln durch den Bundestag. Für das Bundesverfassungsgericht ist dies ein Gebot der Demokratie und des ‚Budgetrechts’. Dabei übersehen die Richter jedoch, dass es das Vertrauen in den Euro erschüttert, wenn die Rettungsmaßnahmen immer wieder neu genehmigt werden müssen.“

Wir werden in den nächsten Tagen die Frage ventilieren, ob der Diktatur des Proletariats zwingend die Diktatur der „kritischen Intelligenz“ vorausgehen muss, und wenn ja: inwieweit die gesicherten Grundlagen des Marxismus-Leninismus den neuen gesellschaftlichen Zuständen angepasst werden könnten.

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