
In der lange erwarteten Grundsastzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Wesen und Wirken des Ewigen Strukturmechanismus (ESM) befand das Bundesverfassungsgericht, dass es mit einer Demokratie, die es ernst mit sich meint, unvereinbar ist, gewisse Budgetentscheidungen aus der Hand ihrer demokratisch legitimierten Repräsentant_innen (m/w) zu geben.
(Etwas Ähnliches könnte übrigens nach einem aktuellen Rechtgutachten aus der Uni Regensburg auch auf die Umlage nach dem „Erneuerbare Energie Gesetz“, also auf dem „grünen“ Nachfolger des guten alten „Kohlenpfennigs“, zutreffen).
Die Rotröcke aus Karlsruhe kassierten in der letzten Woche somit jene „politischen“ Vorstellungen der Alldeutschen Allparteienallianz, wonach in einem der reichlich vorhandenen Nebengelasse des Wallot-Baus bloß ein niedlicher kleiner Ausschuss installiert werden könnte, um dann Kreditvergabe in Echtzeit, auf jeden Fall aber im „Eilverfahren“ und am parlamentarischen Plenum vorbei, besorgen zu können.
Und je nach Wohl und Wehe der Indizes die Märkte mit frischem Geld zu „fluten“, „alternativlos“ und über alle alldeutschen Parteigrenzen hinweg, weshalb man nach Wunsch der Regierung übrigens auch mit einem extrem kleinen Gremium auskäme (angestrebt war ein Zentralkommittee von sieben Personen).
Höchst richterlich beurteilt wurden somit Vorstellungen von der Verkleinerung, die nichts Anderes als eine stärkere Ökonomisierung der „Politik“ bedeutet hätte – oder auch „Gesundschrumpfung“ der Demokratie, hin zu einem „schlankeren Staat“, zu „weniger Bürokratie“ und mehr „Effizienz der Organe“? Bei gleichzeitiger Tendenz zur frewilligen Selbstabschaffung eines zentralen Organs der Demokratie, namentlich des Parlamentes selbst, versteht sich.
Aber warum auch nicht, denn hey, liebe deutsche Sozialdemokraten (m/w): Einer muss den Bluthund machen, nicht wahr?
Flankiert wurde die deutsche Tendenz zur „freiwilligen Selbstkontrolle“ der parlamentarischen Repräsentation von Wünschen nach einer oder auch mehreren EU-staatlichen Ratingagenturen, die im Staatsauftrag und gerade deshalb angeblich ganz neutral und objektiv, aus einem quasi Kantischen „interesselosen Wohlgefallen“ heraus, das „politische“ Wirken der Regierung auf die Märkte „bewerten“ sollen – viel „interesseloser“, als die Organe der Finanzierungsbranche es selbst je könnten, versteht sich.
Wenn schon, denn schon, dachte man sich nichtsdestotrotz in den Kreisen der sogenannten kritischen Intelligenz, und stellte sich in seinem Zentralorgan, der taz, ein beredtes Selbstzeugnis aus: Es könne doch nicht Sinn der Sache sein, klagte die volle journalistische Breitseite der sogenannten deutschen Bürgerrechtsbewegung, dass ein Parlament erst jede Budgetentscheidung per Abstimmung und Gesetz legitimieren muss!
Oder etwa doch?
Ein Parlament wie der Deutsche Bundestag, das sich lieber nicht als Schwatzbude, sondern als staatstragende Akklamationsveranstaltung „politischer“ Sachzwänge inszenieren möchte und „alternativlos“ auf „Die Umstände“ verweist – egal, ob diese nun „Der Kaiser“ oder „Die Märkte“ heißen – hat es in der Tat nicht besser verdient, als sich die Budgetentscheidung, Mutter und Vater jedes demokratischen Denkens und Handelns, frewillig-unfreiwillig aus der Hand zu geben.
Es muss ferner nicht verwundern, dass dieser Vorschlag ausgerechnet in der taz auf Gegenliebe stieß, gab es doch bei den Fans und Groupies des Bio-Organischen stets eine ausgesprochene Grundskepsis gegenüber allen sozialen Formalismen; wünscht man sich vom Rudi-Dutschke-Haus aus offenbar vor allem eins: Dass der Staat und Volksgemeinschaft Volk seine Klient_innen endlich wieder organisch werden?
Es ist selbstverständlich nur ein Gerücht, dass Karl Schmitt-Dorotic, Vater des organischen Staates, eine zertifizierte Methode zum Anbau von Volk erfinden wollte, als er sein Standardwerk geschrieben hat, und dass eben dieses nebebei auch eine gerne gelesene Lektüre von Frau Ulrike Herrmann ist, „wirtschaftspolitische“ Korrespondentin der taz, die folgendes an der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu „kritisieren“ versteht:
„Ohne jeden Selbstzweifel ist es ständig dabei, die Mitspracherechte des Parlaments auszuweiten, wenn es um den europäischen Rettungsschirm EFSF geht. Jede wichtige Hilfsmaßnahme für ein Euroland muss einzeln durch den Bundestag. Für das Bundesverfassungsgericht ist dies ein Gebot der Demokratie und des ‚Budgetrechts’. Dabei übersehen die Richter jedoch, dass es das Vertrauen in den Euro erschüttert, wenn die Rettungsmaßnahmen immer wieder neu genehmigt werden müssen.“
Wir werden in den nächsten Tagen die Frage ventilieren, ob der Diktatur des Proletariats zwingend die Diktatur der „kritischen Intelligenz“ vorausgehen muss, und wenn ja: inwieweit die gesicherten Grundlagen des Marxismus-Leninismus den neuen gesellschaftlichen Zuständen angepasst werden könnten.
Religionsbehörde
März 6, 2012
Aus tonangebenden Schichten hört man derzeit, ein Mehr an Demokratie sei nur von einer auferstehenden Westrepublik zu erwarten. Was dem merkelschen Führungszirkel ganz einfach fehlt, ist mangelnde 68er-Erfahrung, die es möglich macht, die selben Inhalte wesentlich konsumentenfreundlicher zu verpacken. Sah man etwa einen Trittin in Griechenland in Flammen aufgehen?
http://www.zukunftskinder.org/?p=18064
Sophist X
März 7, 2012
Das problem wie genossin ulrike herrmann bei mangelender fähigkeit zum selbstzweifel des sog. bundesverfassungsgerichtes zu suchen, ist ein irrweg. Das bvg ist nur ein überkommenes gremium, das ein regelwerk der postnationalsozialistischen brd auslegt und dabei zwangsläufig innerhalb der weltanschaulichen mauer der spätbourgeoisen gründungsideale des us-vasalls brd bleibt.
Hier besteht, ausgerechnet bei der taz!, noch viel nachholbedarf bei der ausformulierung klassenbewusster standpunkte zu aktuellpolitischen themen. Statt sich mit nickeligkeiten zu einem instrument der herrschaft des kapitals wie dem gg der brd aufzuhalten, muss der „feind“ (hier das gg) „zerschmettert werden“ (Владимир Ильич Ленин). Weiterführene informationen dazu hält ihre DIE-LINKE-Ortsgruppe für sie bereit.
Иосиф Виссарионович Сталин
März 13, 2012
Genossen und Genossinen,
die tauende Koalition von Tundra und Taiga (kein Wortspiel, das etwa die amtierenden reaktionären Unterdrücker der Volksrepublik Neues Deutschland meint) hat mich daran gehindert, den notwendigen täglichen Kontakt mit euch zu pflegen.
Zu groß, wie schon vor Wochen angedeutet, sind die geschlechtlichen Verlockungen des mütterlich sprießenden Erdreichs, auf demselben dem Frühling ein tatkräftiges Dankopfer zu bringen … ein Unterfangen, das dank der unvollendeten bolschewikischen Revolution immer noch zu erratischen Hüftbewegungen der Arbeiterklasse führt.
Hätten diese Fehlgeleiteten doch Lenin, Stalin, mich und Wilhelm
ArmReich zu Ende gelesen! Wir werktätigen Massen pflanzen uns doch ohne die Absonderung unappetitlicher Sekrete (die bisweilen aber der Schmierung der Traktoren aus Togliattigrad dienstbar sind) fort, sondern durch den Austausch sozialistischer Erleuchtung. Ich will diese Methode, die jedem Fortschrittlichen spätestens nach 20 berührungslos, aber durchdiskutierten Nächten sogar am Berliner Prenzelberg bekannt sein sollte, nicht an die allzeit spionierende Reaktion verraten.Zum akuten Thema vermag ich wenig beizutragen, da ich seit meinem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg weder Deutschland noch dessen dekadente Hinwendung zur Demokratie ernstzunehmen vermag. Wie wollen diese Weicheier sich jemals wieder ihre Ohrfeigen vor Moskau, Stalingrad und Leningrad abholen? (Schon mein späterer Epigone, der mittlerweile ruhmreiche Wowa Putin, berichtete zu seiner Zeit als KGB-Resident in der DDR, daß jeder zweite deutsche Wehrpflichtige ohne die Hilfe eines Gabelstaplers keinen Klimmzug auszuführen vermochte.)
Hätte die ansonsten sozialistisch verdient agierende Genossin Merkelowa wenigstens einen nennenswerten Schnurrbart (der meines Exfreundes A.Gitler war kümmerlich, Genossen, wie die Betagteren unter euch sich entsinnen werden!), wäre ein Dialog über die Vollendung des Kommunismus denkbar. Die GenossInnen Gabriel, Trittin, Roth und wie diese Möchtegern-Revolutionäre alle heißen, sind ebenfalls zu wenig behaart.
So bleibt mir, zumal die EUdSSR sich auch ohne mein Zutun zufriedenstellend entwickelt, nur ein Gruß an euch, ihr treuen
MaulheldenMaulwürfe, euch Zecken im Fleisch der ausbeuterischen Blutsauger des Kapitalismus, dessen Schwanengesang aus Brüssel, Straßburg, Luxemburg, Athen, Lissabon und Madrid unüberhörbar erschallt — damit der einzig gültigen und rechtmäßigen EUdSSR weitere Hebammen ersparend.Im mittlerweile heimatlichen Workuta ist alles friedlich — bis auf die Traktoristinnen, siehe Absatz 1 meiner Direktive, die mir ein wenig aus
der Unterwäschedem Ruder laufen, um es nautisch auszudrücken. Unser beider Filzläuse sind nach wie vor unbesiegt, aber ich schätze diese possierlichen Viecher mittlerweile als unerschrockene Pioniere der revolutionären und sexuellen Gleichberechtigung.patzer
März 20, 2012
Alles wird gut unter der neuen, fortschrittlichen Regierung!
udo koeppel
März 22, 2012
Bei der wirklich herrschenden sozialen Kälte in diesem Land sind solche Witze einfach nur Menschenverachtend!
Schämt euch!
Die soziale Fürsorge in der DDR war viel besser und Lebensmittel wurden sogar subventioniert damit jeder zu essen hatte!
Иосиф Виссарионович Сталин
April 1, 2012
Ein wertvoller wichtiger Kommentar, Genosse Udo! Die soziale Fürsorge der DDR in Hohenschönhausen, in Bautzen und anderen Fortbildungs- und Erholungsheimen der Arbeiterklasse war vorbildlich, hielt sie sich doch an das leuchtende Vorbild der volksfreundlichen bolschewistischen Gulags. Dort flossen bekanntlich Milch und Honig im Überfluß aus linientreuen Eutern und Waben — paradiesische Zustände, die von der Reaktion naturgemäß unter das Linoleum gekehrt werden. (Einige Sozialarbeiter, Funktionäre und Wärter dieser segensreichen Einrichtungen litten sogar an Fettleibigkeit.)
Ebenso stichhaltig ist Ihre Erwähnung der subventionierten Lebensmittel, dank deren jeder Werktätige des Arbeiter- und Bauernparadieses die vom kapitalistischen Westen (durch Monopolisierung und Vorenthaltung von Rohstoffen) erzwungenen Arbeitspausen an den revolutionären Fließbändern zu ausgiebiger Nahrungsaufnahme nutzen konnte; was auch den solidarischen Austausch über die staatstragende Zeugung neuer Genoss_Innen in den liebevoll als „Fickkabinen mit Fernwärme“ bezeichneten Einraumwohnungen ermöglichte. (Die in weiser Voraussicht von weltweit nachgeahmten Plattenbau-Architekten so hellhörig gestaltet wurden, daß die Fortpflanzungsgeräusche aus einer Wohnung in weitere zwölf drangen, somit deren Insassen zu ebenso fortschrittlichen Hüftbewegungen anspornend.)
Leider haben Sie eine wichtige Win-Win-Subvention der DDR anzuführen zu vergessen: Die Brotpreise waren dank staatlicher Fürsorge so niedrig, daß alle LPG-Schweine damit äußerst preiswert gemästet werden konnten, wodurch das schmackhafte, aber teurere Schweinefutter auf den Tellern der Werktätigen seine Gaumenfreuden entfalten durfte.