Kampf gegen Rechts ausweiten!

Unser Leser Aron Sperber merkte kürzlich hier in einem Kommentar an, dass die Arbeit der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff immer mehr an Aufmerksamkeit erfährt. Wir vom AutorInnenkollektiv Dr. Hilde Benjamin begrüßen diese Entwicklung vorbehaltlos und wollen die Gelegenheit nutzen, um den Massen auf diesem Wege noch einmal die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Initiative zu verdeutlichen.

Wie es aussieht, befindet sich in diesem unserem Lande nicht nur der Gotteswahn auf dem absteigenden Ast, sondern begreifen immer mehr BürgerInnen, dass im Kampf gegen Rechts bislang wesentliche Teile des Neofaschismus ausgeklammert geblieben waren. Anders ist es nicht zu erklären, dass nicht nur zionistisch-faschistische Provokateure wie Pro NRW nicht in Parlamente gewählt werden, sondern sich auch die rechtsextreme F.D.P. mittlerweile auf dem Weg unter die 5%-Hürde befindet.

Klimaleugnung und Klimaschädigung gelten bei den Herrschenden nicht als "Extremismus". Die Abschaffung des Zinssystems, wie von fortschrittlichen TheologInnen, SozialistInnen von LINKE bis NPD sowie Befreiungsbewegungen wie den Taliban gefordert, würde die Fortbewegung mit Pferdekutschen ausreichen lassen!

Wenn sich dieser Trend fortsetzt, beweist die Bevölkerung nicht nur einen größeren Weitblick als die herrschende Klasse, sondern zeigt sich auch, dass der bürgerliche Extremismusbegriff zunehmend auch von den Massen als das durchschaut wird, was ihm zu Grunde liegt: Nämlich die Delegitimierung erforderlicher Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen als der Voraussetzung für antidemokratisches Denken, Faschismus und Krieg.

Während in der DDR durch fortschrittliche Maßnahmen wie die demokratische Bodenreform, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die konsequente Verfolgung faschistischer Günstlinge und die Einordnung der politischen Willensbildung unter die vorausschauenden Direktiven der Sowjetmacht dem Faschismus jede Grundlage entzogen wurde, entstand dieser in der BRD unter dem Schutz der amerikanischen Imperialisten und des Großkapitals in neuem Gewande.

In der DDR wurde damit eine antifaschistisch-demokratische Ordnung geschaffen, in der Begriffe wie „Mitte“, „links“ oder „rechts“ keine Relevanz hatten, weil alle gesellschaftlich relevanten Kräfte die Möglichkeit hatten, innerhalb der Nationalen Front für das Demokratische Deutschland an der Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle Werktätigen und damit am Aufbau des Sozialismus mitzuwirken. Nur in Ausnahmefällen mussten Personen zur Ordnung gerufen werden, etwa als der Schriftsteller Thomas Brasch wegen „linksradikaler Tendenzen“ dazu überredet werden musste, auf die Aufführung eines ihm missratenen Theaterstücks zu verzichten.

In der BRD hingegen wurden staatliche, gesellschaftliche und politische Institutionen nach den Vorgaben der herrschenden Klasse der Kapitalisten, Imperialisten, Faschisten und Günstlinge der Yankees und des Weltzionismus eingerichtet und die Massen wurden über die wahren Ursachen des Faschismus belogen. Der so genannte „antitotalitäre Konsens“, der dem Grundgesetz Pate stand, wies einen rein funktionalistischen Charakter auf und war auf die Kriminalisierung jedweder fortschrittlicher Wert- und Gesellschaftskritik ausgerichtet.

Die GenossInnen von der Initiative INEX machen dies in ihren Analysen deutlich, indem sie uns klar machen:

Eine Folge der konzeptionell inhaltsarmen Herangehensweise zeigt sich, wenn VertreterInnen des Extremismusansatzes daran scheitern, die gesellschaftliche Verankerung von Elementen nationalsozialistischer Ideologie, beispielsweise Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie zu erkennen. Während Wahlerfolge der NPD ebenso wie die Kontinuität des Naziproblems nur durch die Berücksichtigung der in der Bevölkerung weit verbreiteten Akzeptanz für Bestandteile der nationalsozialistischen Programmatik verständlich werden, behandelt der Extremismusansatz »Rechtsextremisten« als Randphänomen, welches in keinem Zusammenhang mit der »guten demokratischen Mitte« steht. Aufgrund dieser Fehlleistung ist der Extremismusansatz Ursache dafür, dass sich das Engagement gegen Nazis oft nur mit der Spitze des Eisbergs, also mit bekennenden Nazikadern und ihren Organisationen beschäftigt, sich vor einer selbstkritischen Auseinandersetzungen mit den ideellen Grundlagen des Neonazismus aber scheut.

In der Tat verrät ein Blick in den so genannten „Verfassungsschutzbericht“, wohin die Reise geht. Während der Rechtsextremismus immer mehr zusammenzuschrumpfen scheint, da mittlerweile selbst die Republikaner und wohl in Kürze auch Pro Deutschland oder Pro NRW nicht mehr als erwähnenswert erscheinen, finden sich AntifaschistInnen, durchaus moderate demokratische Organisationen und Publikationen, fortschrittliche sozial engagierte und kapitalismuskritische Kräfte wie die Partei der Arbeiterklasse, autonome AntifaschistInnen, DKP, SDAJ, Rote Hilfe oder MLPD als „linksextremistisch“ deklariert – ebenso wie couragierte Widerstandsaktionen gegen Reaktion, Faschismus, Kapital, Globalisierung, Atomkraft, Krieg und „Stadtteilveredelung“ als „politisch motivierte Straftaten“ etikettiert werden.

Überall, wo die Interessen des Kleinbürgertums repräsentiert werden, ist der Faschismus nicht weit!

Diese Herangehensweise offenbart entweder eine beispiellose Ignoranz oder aber – was wahrscheinlicher ist – eine bewusst manipulativ motivierte Zurschaustellung von Unkenntnis der gesellschaftlichen und ökonomischen Zusammenhänge, insbesondere ein von kritischer Hinterfragung völlig freies Verständnis der Normen des bürgerlichen Rechtsstaats als Instrument zur Aufrechterhaltung der herrschenden Besitz- und Repressionsverhältnisse.

Selbstverständlich erregen auch von Rechtsextremisten regierte Staaten wie Israel oder die rechtsextremistischen US-Republikaner und deren Einfluss auf den militärisch-industriellen Komplex und die Geheimdienste nicht das Interesse des so genannten „Verfassungsschutzes“, sondern werden stattdessen fortschrittliche revolutionäre WiderstandskämpferInnen gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Ausbeutung des Planeten als „Terroristen“ oder „politischer Extremismus bei Ausländern“ stigmatisiert.

Die Entwicklung der letzten Wochen, Monate und Jahre macht jedoch deutlich, dass das Lügengebilde der herrschenden Klasse immer stärker ins Wanken gerät. Die gesellschaftliche Hinterfragung der von den Herrschenden oktroyierten Begriffsbestimmungen wird mittlerweile nicht mehr nur von autonomen AktivistInnen oder sozialistischen Parteien offensiv betrieben, sondern zunehmend auch von fortschrittlichen Medien, kritischen Lehrkräften an Schulen (wie die Genossin MdL Gunhild Böth) und KirchenvertreterInnen (wie zB hier bei einem Beitrag zur Brechung der Zinsknechtschaft Verteilungsgerechtigkeit durch geldpolitisches Umdenken).

Die wahren und einzigen Extremisten sind die Ausbeuter, Sexisten, Countrymusiker und Kriegstreiber. Das merken immer mehr Menschen und stärken die fortschrittlichen Kräfte im Lande. Statt Farbe zu bekennen, unterwerfen sich die Sozialfaschisten den Feinden der Werktätigen wie in NRW und verweigern den fortschrittlichen GenossInnen die Mitwirkung an der Umgestaltung der Verhältnisse durch Regierungsbeteiligung. Kein Wunder, gibt es doch in der SPD Diversanten, die dem bürgerlichen Verfassungsstaat mehr Loyalität entgegenbringen als dem Klassenauftrag.

Das Streben der Finanzmonopole nach Militarisierung der Gesellschaft übertrifft selbst ihr Streben nach Aufrechterhaltung speziistischer Vorurteile!

Das AutorInnenkollektiv Dr. Hilde Benjamin solidarisiert sich uneingeschränkt mit den Forderungen der Initiative INEX und fordert aus diesem Grunde eine radikale Ausweitung des Kampfs gegen Rechts (auch durch Bildung alternativer nachrichtendienstlicher Organisationen wie des „Proletarischen Amts für Humanitätsschutz“ und Beobachtung auch semifaschistischer Elemente in SPD, Union und F.D.P.) sowie ein Verbot aller faschistischer und rassistischer Organisationen und ihrer Propaganda! Wir machen uns bloß ein wenig Sorgen, dass nach Durchsetzung dieser Forderung am Ende außer uns selbst nicht mehr sehr viele politische Organisationen übrig bleiben dürften!

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