„REPort“ Mainz betreibt faschistische Hetze!

Posted on Mai 12, 2010 von

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Das Wahlergebnis von NRW, das die für den imperialistischen Spätkapitalismus ungünstigen gesellschaftlichen Entwicklungen im Lande trotz aller rechter Desinformationskampagnen im Vorfeld des Urnengangs unmissverständlich zum Ausdruck brachte, scheint die Monopole nervös zu machen.

Anders ist es nicht zu erklären, warum die Sendung „Report“ aus Mainz, die sich nach Vorbild diverser hetzerischer Lokalzeitungen aus den späten 80er- und frühen 90er-Jahren in „REPort“ umbenennen sollte, mit so großer Vehemenz versucht, die demokratisch gewählten Abgeordneten der Partei der Arbeiterklasse zu diskreditieren.

In skandalöser Weise wird der Beitrag von imperialistischen Geschichtsfälschungen umrahmt, die der Sender augenscheinlich direkt aus dem Repertoire mccarthyistischer Einpeitscher und kalter Krieger abgekupfert hat.

Auch werden völlig unkritisch die Wertungen des bürgerlich-reaktionären Unterdrückungsapparates übernommen, wenn die antifaschistischen FreiheitskämpferInnen und entschiedenen ZionismuskritikerInnen, die allein auf Grund ihrer oppositionellen Haltung von der BRD-Klassenjustiz eingekerkert und – wie in Stammheim – teilweise sogar ermordet wurden, als „Terroristen“ geschmäht werden und die wertvolle Arbeit der „Roten Hilfe“ madig zu machen.

Die Diffamierung von Sozialisten hat im Westen Methode! Um dieser gegenzusteuern, müssen Fortschrittliche oft Notwehr üben

Selbst die Zugehörigkeit zu linksliberalen und zum Teil klassenversöhnlerischen Gruppen wie der DKP oder der „Sozialistische Linken“ wird skandalisiert. Offenbar will man davon ablenken, wie tief die BRD von Anbeginn an im faschistischen Sumpf steckte. Aber wenn schon über „Legitimität“ gesprochen wird und Anstoß daran genommen wird, dass der antifaschistische Aufbau in der von der ruhmreichen Sowjetarmee befreiten Zone ohne Beteiligung der kapitalistischen Kriegsgewinnler von Statten ging, ist es jedenfalls legitim, zu sagen, dass vor allem CDU und F.D.P. weitestgehend als Nachfolgeorganisationen der NSDAP betrachtet werden können und sich die Adenauer-Ära lediglich durch die im Zweifel noch spießigere Sexualmoral von jener vor 1945 unterschied.

Die faschistische Hetze von „REPort“ verfolgt offenbar den Zweck, die Führung der Sozialfaschisten wie schon zu Zeiten Noskes zum Klassenverrat im Interesse des Kapitals zu bewegen oder so sehr einzuschüchtern, dass die Partei davon Abstand nimmt, die Partei der Arbeiterklasse in eine Volksfrontregierung mit einzubinden. Dabei offenbaren die gewählten GenossInnen geballte Sachkompetenz, die sie als SozialarbeiterInnen für die Übernahme des Sozialministeriums und als LehrerInnen an öffentlichen Schulen für die Leitung des Bildungsressorts qualifizieren würden.

Gerade in der Bildungspolitik bedarf es zusätzlicher Anstrengungen für eine fortschrittliche Bewusstseinsbildung, entschlossenerer Initiativen im Kampf gegen Rechts (der sich unter anderem auch – da der Faschismus in die Mitte der Gesellschaft reicht – mit CDU und F.D.P. befassen müsste) und der Ermutigung junger Menschen, sich von anerzogenen bürgerlichen Hemmungen und patriarchalischen Rollenklischees zu emanzipieren, sich den Zumutungen der Zwänge des kapitalistischen Arbeitsprozesses zu entziehen und einen klaren Klassenstandpunkt einzunehmen. Gerade angesichts eines Überhandnehmens faschistischer Provokationen muss ein sozialistisches Staatswesen klare Kante zeigen! Eine Bildungsministerin aus den Reihen der Partei der Arbeiterklasse wäre da ein klares Signal in die richtige Richtung.

GenossInnen wie Joschka Fischer, Ralf Fücks, Jürgen Trittin oder Ulla Schmidt zeigten, dass langjährige K-Gruppen-Tätigkeit erst das Rüstzeug schafft, um weise regieren zu können

Gelingt es den rechtsextremen Hetzern, eine Volksfrontregierung zu verhindern, erscheint selbst eine Regierungsbeteiligung der Partei der kritischen Intelligenz als fraglich. Es ist davon auszugehen, dass die Reaktion alle Register ziehen wird, um eine – dem Kapital ergebene – Große Koalition herbeizuführen und auf diesem Wege beide fortschrittlichen sozialistischen Kräfte außen vor zu lassen.

Übrigens: Die Partei der kritischen Intelligenz ist selbst mit der Problematik der bürgerlichen Diffamierungskampagnen bestens vertraut. Zahlreiche GenossInnen aus fortschrittlichen Gruppierungen wie dem „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“, dem „Kommunistischen Bund“ (KB), der „Liga gegen den Imperialismus“ oder anderen Verbänden, die sich an den Wegen revolutionärer volksdemokratischer Führer des Weltproletariates wie Mao oder Mugabe orientierten, übernahmen im Laufe der 80er-Jahre Funktionen und Mandate bei den Grünen.

Immer wieder nahmen reaktionäre Kräfte dies – wie auch die fortschrittlichen Ansichten der Partei zur sexuellen Entfaltung von KinderInnen – zum Anlass, die Grünen als „linksextrem“ zu diffamieren, dabei war es a) zum einen die Alleinschuld des faschistischen BRD-Regimes, dass sich KommunistInnen ein grünes Tarnmäntelchen umhängen mussten, da die antikommunistische Hysterie K-Gruppen keine Entfaltungsmöglichkeit ließ und b) gibt es in Deutschland gar keinen „Linksextremismus“, sondern ist dieser Begriff für sich alleine schon hetzerisch, da er von der so genannten Totalitarismustheorie ausgeht, die einzig den Zweck verfolgt, revolutionäre Kritik daran zu kriminalisieren, dass Faschismus nur existieren kann, wenn und so lange kapitalistische Produktionsverhältnisse herrschen.

Friedenserziehung in der DDR: Die NVA zeigt, wie man sich gegen den Klassenfeind wehren kann. Ob der Genosse heute auch einen Stand der pazifistischen Afghanistan-KriegsgegnerInnen auf dem Ökumenischen Kirchentag besuchen wird, ist uns leider nicht bekannt

Dies war auch ein Grund, warum der ehrwürdige Genosse Staatsratsvorsitzende noch kurz vor der kapitalistischen Restauration in der DDR die Existenz des antifaschistischen Schutzwalls mit der Notwendigkeit begründen musste, eines Tages vielleicht Grünen und fortschrittlichen SozialdemokratInnen politisches Asyl gewähren zu müssen, da diese Entwicklung durch die Wahlerfolge der neofaschistischen Republikaner absehbar war.

Außerdem war der Übertritt fortschrittlicher PolitikerInnen vom KBW zu den Grünen ein Akt der Vorbeugung gegen Diffamierungsversuche, die darauf zielten, dem KBW Nähe zum Aberglauben nachzusagen. Immerhin mussten dort die Kader – wie es auch in evangelikal-fundamentalistischen Kreisen üblich ist – den Zehnten leisten, was fallweise bei aufgeklärten MitbürgerInnen falsche Assoziationen hervorrief. Ähnlich wie die Abkürzung „KBW“, die ja auch das „Katholische Bibelwerk“ verwendete. Und Assoziationen dieser Art sind für SozialistInnen besonders peinlich, auch wenn die Tätigkeit der Fünften Kolonne innerhalb der Kirchen immer erfolgreicher ist und Bluthilde auch die Grundtendenz des derzeit in München stattfindenden Ökumenischen Kirchentages mit Interesse verfolgt.

Das alles ändert nichts daran, dass wir die widerliche reaktionäre Hetz- und Lügenkampagne gegen die GenossInnen an Rhein und Ruhr nicht hinnehmen können und Parteien wie CDU und F.D.P., die von Zigtausenden früheren NSDAP-Mitgliedern getragen und gewählt wurden, oder von Pro NRW, wo eine Reihe von Funktionären früher in rechtsextremistischen Gruppen aktiv waren, kein Recht haben, die fortschrittlichen Parteien zu kritisieren. Und erzähle uns niemand, die hätten ihre Überzeugung verändert! Hatten das denn etwa die KBW- und DKP-GenossInnen, als sie in die Partei der Arbeiterklasse oder die Partei der kritischen Intelligenz eintraten?