revolutionäre doppelstrategie

Geschrieben am Oktober 1, 2010 von

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Bemüht um ein richtiges verständnis der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen zusammenhänge, muss das autorInnenkollektiv dr. hilde benjamin stets neue erkenntnisse berücksichtigen und deuten. In diesem aktuellen falle ist es die erkenntnis, dass viele der demonstranten unlautere motive haben. Protest –wenn er konstruktiv ist– ist ja immer willkommen. Aber schlechtmachen demokratischer entscheidungen ist zu oft ein verfassungsfeindliches schlechtmachen der demokratie selber. Und stuttgart21 ist eine demokratische entscheidung, keine wirtschaftliche. Hätte das kapital entschieden, würden niemals über 4.000.000.000 € ausgegeben werden, um einen funktionierenden bahnhof gegen einen zehn jahre später vielleicht funktionierenden zu ersetzen. Denn das finanzkapital dient sich nur selber und nicht den menschen.

Für verdiente bauarbeiterInnen der bratislava-paris-baikal-amur-magistrale. Beton statt steuersenkungen!

Im konkreten fall wird durch die demokratische entscheidung, die gäubahn von stuttgart in die schweiz zugunsten des tiefergelegten bahnhofs und der netto vierminütigen bratislava-paris-magistrale ist ein eisenbahnprojekt, wie es zuletzt die baikal-amur-magistrale war. Die weitsicht dieses projektes ist daran zu erkennen, wer und was auf den unterschiedlichen strecken transportiert wird. Über die gäubahn: Devisenschmuggelnde steuerflüchtlinge und waren des globalisiert entfesselten welthandels in das finanzparadies schweiz. Über die bratislava-paris-magistrale: Nichts. So auch die fernbahnanbindung an den stuttgarter flughafen, der auf jahrzehnte hinaus nur eine rollbahn haben wird, die auch noch bei der hauptwindrichtung nur eingeschränkt benutzt werden kann. In den kapitalistischen ländern würde man wegen so einem kleckerflughäfele niemals für viel geld einen 20km langen tunnel graben und auch noch 8 minuten fahrzeitverlängerung für den hochgeschwindigkeitsfernverkehr in kauf nehmen. Nur in den sozialistischen ländern ist man durch die tatkraft der sozialistischen bauarbeiterInnen zu solch visionären grossprojekten wie dem palast der republik, dem weißmeer-ostsee-kanal oder dem Ryugyŏng-hotel in pjöngiang fähig, weil man nur dort sich von der kapitalistischen verwertungslogik emanzipiert hat, die alle handlungen nur unter der prämisse des profits betrachtet. Alle diese gebäude nutzten den dort arbeitenden massen, nicht irgendwelchen spekulanten, finanzhaien oder reichen. Würde stuttgart 21 nicht gebaut, müsste ja ein steuergeschenk im volumen von mehreren milliarden an die reichen ausgezahlt werden! Das wäre sozial ungerecht. Außerdem würde der bonatzbau, wie der protzige stuttgarter bahnhof aus der keiserzeit nach seinem architekten genannt wird, weiterhin wie ein berliner stadtschloss das alte und morsche, die monarchie, verherrlichen. Das darf nicht sein! Deswegen weg mit dem alten hässlichen plunder und dem mief von damals! Den steuerzahlern, ewiggestrigen monarchiebefürworter und altnazis muss eine lektion erteilt werden. Das datum dafür ist wohl gewählt worden. Am 25.08.1940 fiel die erste alliierte bombe auf stuttgart, um die stadt von der naziherrschaft zu befreien. Rund 1000 stuttgarter konnten sich letztlich darüber freuen, durch eine aliierte bombe vom dritten reich befreit und in das reich des todes geleitet werden. 70 jahre später, am 25.08.2010, wurde begonnen, den monarchisten- und nazibahnhof abzureissen, der leider im krieg nicht zerstört worden war.

Nun fragt das lesende sich natürlich, warum die partei der arbeitslosenklasse und die partei der sonnenblumen gegen dieses projekt ist, wenn es doch so fortschrittlich und zukunftsweisend ist. Das kalkül ist eine doppelstrategie. Die bürgerlichen und liberalen parteien des demokratischen blocks, die Collectivistisch-Demokratische Union und die Fast-Drei-Prozent-partei haben den klassenauftrag, ihre klientel durch sozialistische politik politisch zu deaktivieren, damit die umerziehung und machtübernahme der arbeiterklasse, vertreten durch die antifa, die linkspartei, die grünen und die spd, reibungsloser abläuft. Dazu vereibarten sie im koalitionsvertrag einen vierjahresplan, der pünktlich zur nächsten bundestagswahl eine marginalisierung der fdp unter das 5%-niveau und der cdu hinter die stärke der sonnenblumenpartei vorsieht. Die genossinnen westerwelle und merkel sind –dank ihres und ihres parteigenossen mappus mutigen eintretens für stuttgart 21– einen weiteren schritt zur planerfüllung vorangekommen. Für genosse mappus wird der plan schon nächstes jahr voraussichtlich erfolgreich abgeschlossen sein.

Eine konsequent liberale oder christlich orientierte politik würde nicht nur der arbeiterklasse unnötiges leid bescheren, sondern auch die bürgerlichen elemente zu nutzlosem blutvergiessen bei seiner umerziehung verleiten. Wir erinnern an unsere argumentation gegen das diversantentum des liberalen aufbruchs.

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